NABU und BUND: Landesregierung muss Agrarwirtschaft neu ausrichten

"Jetzt muss die Landesregierung die Weichen für die Zukunft richtig stellen und den Ökolandbau in Baden-Württemberg endlich fördern", fordert Stefan Rösler, NABU-Landesvorsitzender. "Gleichzeitig müssen Schwachstellen in der konventionellen Landwirtschaft ausgemerzt werden. Nur so können die Verbraucher vor Rinderwahnsinn geschützt werden", ergänzt Michael Spielmann, BUND-Landesgeschäftsführer. Aus Sicht von NABU und BUND ist der Ökolandbau der wirksamste Schutz vor BSE. Der bekannte Übertragungsweg über die Verfütterung von Tiermehl ist für den Bioanbau ausgeschlossen. Die Verfütterung von Tiermehl ist tabu. Auch die Zugabe von Antibiotika und Leistungsförderer im Futter sind verboten. Ökolandwirte wirtschaften in natürlichen Kreisläufen. Sie sagen nein zu Kunstdünger und Massentierhaltung. 

"Die Verbraucher profitieren vom Ökolandbau: Sie bekommen gesunde Nahrungsmittel und Biobauern schonen unsere Lebensgrundlagen. Wasser und Boden werden chemiefrei gehalten", sagt Rösler. Zudem schaffe der ökologische Landbau weitere Arbeitsplätze und stoße nur knapp die Hälfte umweltschädlicher Schadstoffe aus wie der konventionelle Landbau. Die Verbraucher sollten ihren Einfluss auf die Nahrungsmittelproduktion geltend machen und Politik mit dem Einkaufskorb betreiben, sich für eine Neuordnung in der Agrarwirtschaft, damit für Öko-Produkte entscheiden. 

"Anstatt auf Gütesiegel zu setzen, die keine sind, sollte das Land den Absatz von Öko-Produkten unterstützen", sagt Rösler. Rinder, die nach Kriterien des Herkunfts- und Qualitätszeichen (HQZ) Baden-Württemberg gehalten werden, sind BSE-gefährdet. Denn Betriebe, die nach HQZ-Kriterien wirtschaften, durften bislang Kraftfutter, das risikoreiches Tiermehl enthält, an ihre Rinder verfüttern. Deshalb fordern NABU und BUND die längst fällige Ökologisierung des HQZ. 

Bislang hat die Landesregierung den Ökolandbau lediglich mit dem Marktenlastungs- und Kulturlandschaftsprogramm (MEKA) gefördert. Dieses Instrument hat aus Sicht des NABU versagt. Beispielsweise bekommen etwa Landwirte, unabhängig davon, ob sie Pestizide und chemische Düngemittel verwenden, gleich viel Geld. "So schafft man keine Anreize", sagt Rösler. "600 Mark für Ackerland und 450 Mark für Grünland pro Hektar und Jahr an Unter-stützung für konventionelle Landwirte, die auf Bioanbau umstellen, wären ein guter Anfang", rechnet Rösler vor. Neben der finanziellen Unterstützung erwartet der NABU von der Landesregierung, dass sie eine Vorreiterrolle übernimmt und einen Kantinenerlass für staatliche Großküchen verabschiedet. Dieser soll vorschreiben, dass künftig bevorzugt Öko-Produkte aus der Region eingekauft werden.

 


Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Baden-Württemberg e.V.,

Tübinger Straße 15, 70178 Stuttgart; Tel. 07 11/9 66 72-0, Fax 07 11/9 66 72-33, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und BUND-Landesverband, Paulinenstraße 47, 70178 Stuttgart, Telefon: (0711) 6 20 30 60, Fax: (071) 62 03 06 77.
Redaktion: Mariana Cankovic, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 07 11/9 66 72-16


Bei der Beschlußfassung über die Haushaltsanträge der GLP wurde nicht über den Beschlußvorschlag der Verwaltung, sondern über den Antrag der GLP selbst abgestimmt !!!

1 Umbau von Gullys zur Ableitung von Oberflächenwasser in benachbarte Grünanlagen

Antrag:
Zur Entlastung der die Niederschlagswasser aufnehmenden Kanalisation beantragen wir, Gullys so umzubauen, dass das Wasser bei Starkregen in die benachbarten Grünflächen abfließen kann.

Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag kann ohne weitere Details bzw. konkrete Vorschläge nicht weiterverfolgt werden.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) verwies darauf, dass es sich bei vorgenanntem Haushaltsantrag um eine sinnvolle Maßnahme handelt, der entsprochen werden sollte. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium bei

1 Ja-Stimme GLP (1) 
17 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 
Der Antrag wird abgelehnt.

2 Entsorgung von Compact Disks

Antrag:
Da “Compact Discs” (CD’s) als Sondermüll zu betrachten sind und somit nicht in den Restmüll gehören, beantragen wir im Rathaus oder in der Gemeindebücherei eine Sammelstelle einzurichten. Die gesammelten Computer und Musik CD’s können dann an Verwertungsstellen geschickt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:
Im aktuellen Service-Heft 2001 der AVR sind Compact Disks für die Entsorgung über die "Grüne Tonne plus" aufgeführt. Dadurch erübrigt sich die Einrichtung einer gesonderten Sammelstelle.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird aufgrund der Entsorgungsmöglichkeit über die "Grüne Tonne plus" abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) stellte fest, dass gerade in der heutigen Zeit immer mehr Informationen über das Medium Compact-Disk ausgegeben werden. Hierdurch fällt eine große Menge an Alt-CD´s an, wobei es sich um wertvolle Rohstoffe handelt, die einer Wiederverwertung zugeführt werden sollten. Die Nachbargemeinde Oftersheim habe diesbezüglich eine Aktion gestartet, in deren Rahmen eine Firma in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden mit Erfolg Sammelboxen für Alt-CD´s aufstellt. Derartige Maßnahmen verfolgen, gerade auch bei den jungen Menschen, einen pädagogischen Aspekt, werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch doch zur konsequenten Mülltrennung angehalten. In Plankstadt konnte sich Gemeinderat Hohl als Standorte für derartige Sammelboxen u.a. das Rathaus, die Bücherei oder aber die örtlichen Schulen vorstellen. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

1 Ja-Stimme GLP (1)
17 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 

Der Antrag wird aufgrund der Entsorgungsmöglichkeit über die "Grüne Tonne plus" abgelehnt.

3 Kinderspielplatz am Zeitzeloch

Antrag:
Wir beantragen, den beliebtesten Plankstädter Kinderspielplatz am Zeitzeloch mit einem kindgerechten Sandkasten sowie neuen Spielgeräten auszustatten (z. B. Tischtennisplatte, Netzbrücke).

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, die zwei vorhandenen Sandspielflächen (darunter ein Spielplatz für Kleinkinder) zu erneuern und weitere Spielgeräte zu installieren. Wie bei anderen Spielplätzen, wurden aus Verkehrssicherheitsgründen in jüngster Vergangenheit zwei Schaukeln ersetzt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) stellte fest, dass bzgl. der Umgestaltung von Kinderspielplätzen bereits zurückliegend eine Umfrage durch den Arbeitskreis 2 der Lokalen Agenda erfolgte. Beim Gelände am Zeitzeloch handle es sich um den beliebtesten Kinderspielplatz in Plankstadt, so Gemeinderat Hohl weiter. Insofern gelte es, diesen attraktiver zu gestalten. 
Die Hinweise der Verwaltung auf die bestehende Ausstattung bezeichnete Gemeinderat Hohl als untauglich. Sowohl quantitativ als auch qualitativ lasse diese einiges zu wünschen übrig. Das dortige Areal präsentiert sich aus seiner Sicht 
derzeit wenig attraktiv. 

Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) stimmte den Ausführungen seines Vorredners insofern zu, als der Spielplatz am Zeitzeloch in der Tat dürftig ausgestattet sei. Gerade aufgrund der Tatsache, dass das Spielgelände durchaus stark frequentiert ist, hielt auch er es für angebracht, eine evtl. Neugestaltung zu diskutieren. 

Auch Gemeinderat Günter Kolb (CDU) sah die Möglichkeit einer attraktiveren Gestaltung und konnte sich mit einer nochmaligen Beratung der Angelegenheit im zuständigen Ausschuß einverstanden erklären. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

5 Ja-Stimmen Gemeinderäte Dieter Schneider (SPD), Werner Engelhardt /SPD), Karl Ott (SPD), Gaby Wacker (SPD) und Ulf-Udo Hohl (GLP) 
10 Nein-Stimmen 
3 Enthaltungen Gemeinderäte Hans-Peter Helmling (CDU), Matthias Busse (CDU) und Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD)

Der Antrag wird abgelehnt.

4 Spielplatz an der Bahnstraße

Antrag:
Im Zuge der Realisierung der Ostumfahrung wurde der Bolz- und Spielplatz hinter dem alten Bahnhof beseitigt. Damit stellt die Gemeinde in diesem südlichen Bereich keine Plätze und Einrichtungen zum Spielen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Wir beantragen, deshalb am Standort Bahnstraße/ehem. Bahnhof einen Kinderspielplatz und ein Freizeitgelände für Jugendliche zu errichten und verweisen dabei auf die Vorschläge der Lokalen Agenda AK 2.

Stellungnahme der Verwaltung:
Im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplan für das Gebiet "Bruchhäuser Weg" soll unter Einbeziehung des im Antrag genannten Geländes ein Spielplatz vorgesehen werden. Deshalb kann der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet werden.

Beschlussvorschlag der Gemeinde:
Im Bebauungsplan für das Gebiet "Bruchhäuser Weg" ist ein Spielplatz vorzusehen.

Gang der Aussprache:
Wie Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) zu vorgenanntem Antrag ausführte, hat der Arbeitskreis 2 der Lokalen Agenda zur Ausweisung eines neuen Spielplatzes an der Bahnstraße bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. In Anbetracht der Tatsache, dass es im Süden Plankstadts außer dem Spielplatz am Zeitzeloch keine Spielflächen für Kinder und Jugendliche gibt, hielt er es für dringend geboten, im Bereich der Bahnstraße baldmöglichst derartige Flächen auszuweisen. Der Hinweis der Verwaltung auf die Planung eines Spielplatzes im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans “Bruchhäuser Weg” geht, so Gemeinderat Hohl, ins Leere und spielt auf Zeit. Es sei vielmehr notwendig jetzt tätig zu werden und schnellstmöglich geeignete Spielflächen zu schaffen.
Bürgermeister Huckele stellte bzgl. der Ausführungen von Gemeinderat Hohl fest, das die Gemeinde durchaus aktuell Überlegungen zur Ausweisung geeigneter Spielflächen für Kinder und Jugendliche anstellt. So ist beispielsweise angedacht, im Bereich zwischen der Tennishalle und dem neuen Gewerbegebiet “Nord-West” eine Freizeitfläche auszuweisen. In diese Planungen soll auch die kürzlich erfolgte Auswertung einer Umfrage an den Schulen bzgl. der Einrichtung einer Skateranlage einfließen. 

Gemeinderat Matthias Busse (CDU) erkundigte sich, seit wann der Spielplatz in der Bahnstraße nicht mehr besteht. Bürgermeister Huckele teilte mit, dass dieser im Zuge des Baus der Ostumgehung im Jahre 1997 entfiel. Im Ergebnis erachtete auch Gemeinderat Busse die Zeit bis zur Ausweisung einer neuen Spielfläche im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans “Bruchhäuser Weg” als zu lang und sprach sich für die zeitnahe Ausweisung eines Spielplatzes in der Bahnstraße aus. 

Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) stellte fest, dass die Planungen zur Ausweisung einer neuen Spielfläche in der Bahnstraße ja bereits weit fortgeschritten waren. Gerade auch der Arbeitskreis 2 der Lokalen Agenda habe sich hier stark engagiert. In Anbetracht des, auch aus Sicht der SPD-Fraktion unzweifelhaften Bedarfs an weiteren Spielflächen im nördlichen Bereich der Gemeinde, hielt Gemeinderat Schneider ein umgehendes Tätigwerden für erforderlich. 

Gemeinderat Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) hielt es für sinnvoll zu prüfen, ob ggf. die Realisierung neuer Freizeitflächen in der Bahnstraße möglich ist, ohne hierdurch negativ in die noch ausstehenden Planungen für die Bebauung des Bereichs “Bruchhäuser Weg” einzugreifen. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

16 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
2 Enthaltungen Gemeinderäte Jan-Eike Schumacher (CDU) und Dr.Dr. Ulrich Mende (SPD) 

Dem Antrag wird zugestimmt.

5 Fortführung der Machbarkeitsstudie “Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen”

Antrag:
Wir beantragen die planerische Fortführung der Machbarkeitsstudie “Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen” bis zum abschließenden Planfeststellungsverfahren. Anteil der Gemeinde ca. 40.000,-- DM.

Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Fortführung der Machbarkeitsstudie ist nach Auffassung der Verwaltung erst dann sinnvoll, wenn die B 535 in die Realisierungsphase tritt. Der Antrag sollte deshalb zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) befand, dass in Anbetracht einer voraussichtlichen Planungsdauer von 4-5 Jahren ein umgehendes Tätigwerden in vorgenannter Angelegenheit erforderlich ist. Einen zwingenden Zusammenhang zwischen der angedachten Verlängerung der Straßenbahn und dem Bau der B 535 sah Gemeinderat Hohl nicht. Vielmehr haben sogar eine, eigens durch die Verwaltung durchgeführte Verkehrszählung deutlich gezeigt, dass nach dem Bau der Ostumgehung wesentliche Teile des Individualverkehrs aus dem Ort verlagert werden konnten und somit genug Freiraum für die Einrichtung einer Straßenbahn besteht.

Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) hielt es gleichfalls für sinnvoll, die Planungen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie bereits zum heutigen Zeitpunkt zu forcieren. Aus seiner Sicht spricht nichts dagegen, wenn die diesbezüglichen Verfahrensschritte parallel zum Bau der B 535 vorangetrieben werden. Das Zuwarten mit den Planungen zur Straßenbahnverlängerung bis nach Fertigstellung der B 535 hielt Gemeinderat Schneider in jedem Fall für den falschen Weg. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

5 Ja-Stimmen Gemeinderäte Dieter Schneider (SPD), Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD), 
Karl Ott (SPD), Gaby Wacker (SPD) und Ulf-Udo Hohl (GLP) 
13 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 

Der Antrag wird abgelehnt.

6 Ankauf von Eisenbahnerwohnungen

Antrag:
Wir beantragen den Ankauf von Eisenbahnerwohnungen, die den Einfluß der Gemeinde bei der Erhaltung des architektonischen und sozialen Bestandes festigen. Die dazu notwendigen Verhandlungen mit dem Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen sowie dem privaten Bieterkonsortium werden aufgenommen. Kosten: 500.000,-- DM.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die GLP stellte bereits zum Haushaltsplan 1999 den Antrag auf Erwerb von Eisenbahnerwohnungen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der erneut gestellte Antrag kann nicht befürwortet werden.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) stellte fest, dass die GLP bereits im Jahr 1998 dahingehend Position bezogen hat, dass im Falle eines Verkaufs der Eisenbahnerimmobilien dem Kauf durch die Mieter Priorität einzuräumen ist. Sollte dies nicht sichergestellt sein, wäre aus Sicht der GLP auch ein Kauf von Immobilien durch die Gemeinde zu überdenken. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung nach dem nunmehrigen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an die japanische Großbank NOMURA hielt es Gemeinderat Hohl für angebracht, evtl. bestehende Feindbilder abzubauen und mit dem Käufer schnellstmöglich in Kontakt zu treten. Die Instrumente “Bebauungsplan” und “Erhaltungssatzung” hielt Gemeinderat Hohl in erster Linie zur Sicherung eigener Interessen und Planungen der Gemeinde für sinnvoll. Wolle man sich jedoch eine wirklich gewichtige Position bei evtl. anstehenden Verhandlungen verschaffen, sei dies nur durch den Erwerb von Eigentum realisierbar. 

Bezugnehmend auf die, im Haushaltsantrag der GLP veranschlagten Kosten der Maßnahme in Höhe von 500.000,-- DM stellte Bürgermeister Huckele fest, dass mit diesem Betrag allenfalls 5 bis 6 Wohneinheiten erworben werden können. Ob hierdurch der Gemeinde eine "gewichtige Position" zukommt, erscheint insofern fraglich.

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

1 Ja-Stimme GLP (1) 
17 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 

Der Antrag wird abgelehnt.

7 Neuordnung der Verkehrsflächen in der Wilhelmstraße

Antrag:

Wir beantragen eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer Neuordnung der Verkehrsflächen in der Wilhelmstraße. Die Studie soll dabei gleichzeitig prüfen, wie die Wilhelmstraße in ihrer Funktion als Einkaufsstraße aufgewertet werden kann.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Umgestaltung der Wilhelmstraße ist seit geraumer Zeit in der politischen Diskussion. Am 28.09.2000 wurde im Bekanntgaben- und Anfragenteil der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung eine Einbahnstraßenregelung behandelt. Diese wurde im Tenor von den Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund einer Anfrage wurde am 13.11.2000 im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vereinbart, die beantragten Kurzzeitparkplätze auf die Tagesordnung einer Umwelt-, Technik- und Bauausschusssitzung zu setzen. Das Protokoll über die Stellungnahme der Verkehrsbehörde anläßlich einer Verkehrstagefahrt ist dabei abzuwarten.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Technik und Bauangelegenheiten verwiesen.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) verwies auf den zurückliegenden Antrag eines örtlichen Gewerbetreibenden zur Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen in der Wilhelmstraße. Die GLP habe diesbezüglich bereits in der letzten Gemeinderatssitzung angeregt, ggf. auch eine generelle Neugestaltung der Wilhelmstraße zu überdenken, besteht im dortigen Bereich doch eine gewisse Konzentration von Gewerbetreibenden. Gemeinderat Hohl hielt es für sinnvoll, wenn sich ein Fachbüro mit dieser Aufgabenstellung auseinandersetzt. Die Überlegungen der Gemeinde sollten dabei autonom erfolgen und nicht etwa von evtl. Vorgaben der Straßenverkehrsbehörde geleitet werden. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

1 Ja-Stimme GLP (1) 
17 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

In der letzten Oktoberwoche informierte der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann (Bündnis90/Die Grünen) Gemeinderat Ulf-Udo Hohl, daß die B535 nicht ins Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung aufgenommen wurde. Winfried Hermann, zuständig für überregionale Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg, zeigte sich über diesen Erfolg sehr zufrieden.
Auf Initiative der Delegierten der Grünen Liste Plankstadt (GLP) wurde im Aktionsbündnis gegen die B535 die folgende Presseerklärung nach ausführlicher Diskussion verabschiedet:

Die Verbindungsautobahn B535 Streckenabschnitt Schwetzingen/Plankstadt ist weder ins "Antistauprogramm" noch in das aktuelle, mit 2,7 Milliarden OM ausgestattete, "Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 - 2003" der Bundesregierung aufgenommen worden. Selbst der milliardenschwere Erlös aus der UMTS Versteigerung ist der B535 und ihren Betreibern also nicht zugute gekommen.
Offensichtlich setzt sich im Bundesverkehrsministerium immer mehr die Erkenntnis durch, daß die B535 keine Umfahrungsstraße, sondern eine Autobahn ist. Ein großer Erfolg für das Aktionsbündnis gegen die B535, das in zahlreichen Eingaben, Veranstaltungen und Aktionen entschieden Widerstand gegen das Wahnsinnsprojekt B535 geleistet hat. 
Das Aktionsbündnis begrüßt, daß es Regierungsvertretern von Bündnis90/Die Grünen gelungen ist, die B 535 aus dem Zukunftsprogramm für Ortsumfahrungen zu kippen. 
Das angekündigte UMTS-Champagnerbad des Schwetzinger OB Bernd Kappenstein hat sich damit in Essig verwandelt. Der baden-württembergische Finanzminister und MdL Gerhard Stratthaus (CDU) muß feststellen, daß sein Arm nicht allzu weit über den Leimbach und schon gar nicht bis zur Spree reicht. Das MdB Dreigestirn Karl Lamers (CDU), Dirk Niebel (FDP) und auch Lothar Binding (SPD) konnte für seine B535 Klientel nichts ausrichten. Die Verjährungsfrist für das Planfeststellungsverfahren B 535 läuft im Frühjahr 2002 aus.
Das Aktionsbündnis ist sich bewußt, daß dieses erfreuliche Ergebnis nur eine polilische Atempause ist, die es aber intensiv nutzen wird. Ziel ist es bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans eine Neubewertung der B 535 zu erreichen.
ho

Grüne und Grüne Listen verabschieden Plankstadter Erklärung

Auf Einladung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) und dem Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen trafen sich viele Interessierte im Nebenzimmer des Gasthaus "Engel" in Plankstadt. Thema des Abends war die Machbarkeitsstudie zur Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen.
Sigrid Schüller, GLP, freute sich über die große Resonanz und begrüßte die Stadt- und Gemeinderäte der Grünen Listen und Ortsverbände der Grünen aus der Region, Ulrich Zuber, Kreistagsabgeordneter von B90/die Grünen, Anna Zetzmann, Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Angelika Köster-Loßack und Wolfgang Brauer, Vertreter von ProBahn Rhein-Neckar.
Die Anwesenden sprachen sich einstimmig für die Straßenbahnverlängerung aus und verabschiedeten die folgende "Plankstädter Erklärung": 

StraßenbahnDie Straßenbahn ist eine bedeutende ökologische und soziale Alternative zum motorisierten Individualverkehr und ein wichtiger Standortfaktor für jede Gemeinde.
Die Unterzeichner unterstützen deshalb Planungen, die eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 über Eppelheim nach Plankstadt und Schwetzingen vorsehen. 
Eine von der Heidelberger Straßen- und Bergbahn (HSB), dem Rhein-Neckar-Kreis und den beteiligten Kommunen in Auftrag gegebene und inzwischen vorliegende Machbarkeitsstudie stellt fest, daß diese Strecke technisch machbar, umweltpolitisch sinnvoll und wirtschaftlich ist.
Die Unterzeichner werden verstärkt Anstrengungen unternehmen die fadenscheinige Blockadepolitik, die mit dem Argument "B535 zuerst" weitere Planungsschritte unterbinden will, aufzubrechen, um ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

 

Zuvor hatte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl, GLP, über die 1998 in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie informiert, deren Ergebnisse in diesem Sommer vorgestellt wurden. 

Er verwies auf die dort aufgeführten Vorteile einer Straßenbahn gegenüber dem Bus:
größerer Komfort, mehr Sitzplätze, kein lästiges Umsteigen in Eppelheim sowie die verkürzte Fahrzeit. 
Die Machbarkeitsstudie sehe außerdem eine Verdopplung der Fahrten und damit eine wesentlich verbesserte Anbindung von Plankstadt und Schwetzingen an Heidelberg vor; tagsüber werde ein 10 Minuten Takt und abends ein 30 Minutentakt (z.Zt. 20 Minuten Takt tagsüber, ab 20.00 Uhr nur noch jede Stunde) eingeführt. 
Gemeinderätin Regina Czechanowski, Bündnis90/Die Grünen, aus Eppelheim begrüßte die Straßenbahnplanung zur Verlängerung der Linie 2. Sie rechne damit, daß die Hauptstraße in Eppelheim dadurch entlastet werde.
Ulf-Udo Hohl wies diesbezüglich auf eine Untersuchung in Karlsruhe hin, wonach Autobesitzer nur zu vier Prozent bereit seien einen Bus zu benutzen, aber 30 % eine Straßenbahn und 40% die Stadtbahn.
Adolf Härdle, Stadtrat von Hockenheim, betonte die wirtschaftliche Bedeutung und den Standortvorteil eines gut ausgebauten ÖPNVs in der Region. 
Die Baukosten der Straßenbahnverlängerung würden mit 50 Millionen DM beziffert, wovon bis zu 85% vom Land übernommen werden. Die restlichen 15% müßten anteilsmäßig von den Kommunen, dem Rhein-Neckar-Kreis und der HSB getragen werden. Die Unterhaltskosten könnten durch ein verbessertes Angebot und höhere Beförderungszahlen kostenneutral gehalten werden. Es sei an der Zeit für die Region Rhein-Neckar die Mittel des Landes Baden-Württemberg einzufordern.
Ulf-Udo Hohl kam dann auf die jüngsten Äußerungen der Bürgermeister und Gemeinderäte aus den betroffenen Gemeinden zu sprechen, die zeigten, daß der Wille zur Umsetzung derzeit keine Mehrheit finde.
Sämtliche Planungen des ÖPNV würden mehrheitlich von der Realisierung des Autobahnzubringers B 535 abhängig gemacht und gezielt blockiert. Dieser künstlich aufgebaute Zusammenhang bestehe aber nur insoweit, als der Bau der B 535 zu einer Zunahme des Autoverkehrs führe und eine Stärkung des ÖPNV verhindere. 
Zurecht wies Bernd Schmid-Auffarth, GLP, daraufhin, daß das "Nadelöhr Plankstadt" während der Asphalterneuerung in der Schwetzinger / Eppelheimer Straße nicht zu chaotischen Verhältnissen und langen Staus geführt habe. Dann kommt auch die Straßenbahn durch, folgerte er.
Wolfgang Brauer, ProBahn Rhein-Neckar, befürwortete die Straßenbahnplanungen der HSB ebenfalls. Zur aktuellen Diskussion in Schwetzingen über die Endhaltestellte, stellte er fest, daß die Strassenbahnlinie 2 in Schwetzingen bis zum Bahnhof oder Schloß geführt werden muß. Die Straßenbahn müsse, um Ortschaften sinnvoll und optimal anzuschließen, die Ortszentren erreichen. Diese Planungen weisen die besten Kosten-Nutzen-Ergebnisse auf.
Alle Anwesenden waren sich einig, daß die Bevölkerung über die Machbarkeitsstudie besser zu informieren sei und die jetzigen Bus/Straßenbahn-Benutzer sowie lokale Gruppen angesprochen und mobilisiert werden müßten. Eine Unterschriftensammlung in Eppelheim Plankstadt und Schwetzingen soll folgen.
Adolf Härdle, Stadtrat von Hockenheim und Landtagskandidat für Bündnis90 / Die Grünen des Wahlkreises Schwetzingen  / Hockenheim und Sigrid Schüller, Zweitkandidatin, sagten ihre Unterstützung für eine solche Kampagne zu. Denn nur wenn jetzt die Planungen fortgesetzt würden, könnte mit dem Bau der Straßenbahnlinie in 4 bis 5 Jahren begonnen werden.

Sch

Aktionsbündnis gegen die B 535 befürwortet Planungen für Straßenbahn / "Ökologisches Mäntelchen"

Auf seiner jüngsten Versammlung diskutierte das Aktionsbündnis gegen die B 535 über Stellungnahmen kommunaler Gremien, ob die Heidelberger Strassenbahnlinie 2 von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen weitergeführt werden soll.
Die aktuellen Verlautbarungen der kommunalen Verwaltungsebene zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterstreichen erneut, daß diese einseitig auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs fixiert sind. Im Bereich Schwetzingen werden von den Bürgermeistern in Schwetzingen und Plankstadt sämtliche Planungen des ÖPNV von der Realisierung des Wahnsinnsprojekts B 535 abhängig gemacht und gezielt blockiert. Unterstützt werden sie dabei von der Industrie und Handelskammer Rhein-Neckar sowie von Landes- und Bundestagsabgeordneten aus CDU und SPD. 

Dieser künstlich aufgebaute Zusammenhang besteht aber nur insoweit als der Bau der B 535 zu einer Zunahme des Autoverkehrs führen und eine Stärkung des ÖPNV verhindern würde. Öfter ist nun auch wieder von einer "zweispurigen" B 535 die Rede.
Die Verfechter dieses Phantasieprodukts versuchen der Zweispurigkeit ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen, obwohl die Basis ihrer Überlegungen allein dem Finanzstau in den Kassen des Verkehrsministeriums geschuldet ist. Erst neulich hat ein Vertreter des Strassenbauamtes klargestellt, daß die B 535 zwar zweispurig begonnen werden könne, dennoch sämtliche Bauwerke, Brücken und der Tunnel aber vierspurig ausgelegt würden. 
Den in der Kommunalpolitik herrschenden Interessengruppen, die kritik- und alternativlos die B 535 befürworten, liegt nichts an einer entschiedenen Förderung des ÖPNV. Die ökologische und soziale Alternative Strassenbahn ist unerwünscht. 
Der Schwetzinger CDU OB hat dazu verlauten lassen, daß der ÖPNV nur für Alte und Arme attraktiv sei. Es kann deshalb nicht verwundern, daß gerade der Schwetzinger Stadtrat bekundete, die Strassenbahn nicht über die Carl-Theodor Brücke führen zu wollen, sondern in der Oststadt oder dem einstigen Ausbesserungswerk der Bundesbahn enden zu lassen. Die Innenstadt soll für einen zahlreichen und erwünschten Verkehr des konsumfreudigen und zahlungskräftigen Automobilisten reserviert bleiben. Die Planungen einer autogerechten Innenstadt ("Innenstadtring") die Schwetzingen mit Querspange und Südtangente an die Autobahnspange B 535 anbinden sollen dienen diesem Ziel.

Das Aktionsbündnis gegen die B 535 befürwortet die Strassenbahnplanungen der Heidelberger Strassen- und Bergbahn AG (HSB). Die Strassenbahnlinie 2 muß in Schwetzingen bis zum Bahnhof oder zum Schloß geführt werden. Sie muß um die Ortschaften sinnvoll und optimal anzuschließen die Ortszentren erreichen. Diese Planungen weisen die besten Kosten - Nutzen - Ergebnisse auf.

Wie die von der HSB und dem Rhein Neckar Kreis, aber auch von den beteiligten Kommunen in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie einer Strassenbahnverlängerung der Linie 2 zeigt, steht einer Umsetzung der Planungen technisch nichts entgegen. Die Strecke würde finanziell gefördert und könne wirtschaftlich betrieben werden.
Mit der Schaffung der Strassenbahnlinie Heidelberg-Schwetzingen könnte das Umsteigen in Eppelheim entfallen, der Nahverkehr würde dadurch attraktiver. Der Fahrkomfort und die Beförderungskapazitäten stiegen durch den Einsatz von Strassenbahnen.Die Studie rechnet mit einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Alle zehn Minuten würde eine Strassenbahn von Schwetzingen nach Heidelberg fahren. 

Andere Gemeinden in der Region haben längst begriffen, welche wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Möglichkeiten eine Strassenbahn bietet. Wenn nicht auch von den´hiesigen Kommunen - wie vor der Wahl von den Parteien der jetzigen Bundesregierung versprochen - eine Verkehrswende eingeleitet wird, kommen jene, im Wortsinn, eher zum Zug als die hiesigen.

be / ho

Abgeordnete nicht einer Meinung

Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg/Schwetzingen, Dr. Angelika Köster-Loßack (Bündnis 90/Die Grünen) wehrt sich gegen Äußerungen ihres Abgeordnetenkollegen Dr. Karl A. Lamers (CDU). "Die Behauptung von Herrn Dr. Karl A. Lamers, die "Notwendigkeit" der B 535 stehe "parteiübergreifend" außer Frage (Schwetzinger Zeitung vom 26. August 2000), entspricht nicht der Wahrheit," so die Grünen-Abgeordnete.

"Wie meinem Kollegen von der CDU seit Jahren bekannt sein dürfte, lehne ich den Bau der B535 aus ökologischen Gründen ab. Bereits vergangene Woche habe ich Schwetzingens Bürgermeister Bernd Kappenstein in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass die Abgeordneten des Wahlkreises Heidelberg-Schwetzingen keineswegs einer Meinung sind, was den Bau des Autobahnzubringers B535 betrifft. Kappenstein hatte in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Klimmt argumentiert, "die Abgeordneten aus unserem Wahlkreis" hätten sich für die B535 "stark gemacht", heisst es in der Stellungnahme von Dr. Köster-Loßack.

Nach Überzeugung der Grünen-Abgeordneten bedürfe es keiner "vierspurigen Autobahnverbindung zwischen der A5 und A6". Die Forderung von MdB Lamers, die Zinsersparnisse aus den UTMS-Erlösen für dieses Straßenbauprojekt einzusetzen, lehnt sie deshalb ab.

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