Sachkundiges Podium, diskussionsfreudige Versammlung

Im vollbesetzten Saal der Gaststätte "Engel" konnte Gemeinderat und Diskussionsleiter Ulf-Udo Hohl neben den Referenten und zahlreichen Gästen auch eine stattliche Abordnung der örtlichen Landwirtschaft und Vertreter der Metzger begrüßen. Besonders willkommen hieß er Adolf Härdle, Landtagskandidat von B 90 / Grüne im Wahlkreis Schwetzingen, der einer bäuerliche Familie aus Hockenheim entstammt.
In seinen einleitenden Worten begründete er das provozierende Motto "Lebens- oder Tötungsmittel": "Wenn es geschehen kann, daß ein Mensch durch Konsum von Fleisch mit einer tödlichen Krankheit infiziert wird, dann ist dieser Titel nicht unberechtigt."

Hohl verwies darauf, daß Veranstaltungen zu landwirtschaftlichen Themen und zum Verbraucherschutz bei der Grünen Liste Plankstadt (GLP) schon Tradition haben, wobei von der GLP schon seit den achtziger Jahren der ökologische Landbau in Plankstadt propagiert wurde.
In der schwierigen Umbruchsituation der Landwirtschaft gehe es jetzt darum, den Dialog zwischen Verbraucher und Produzent zu fördern. Der Verlauf des Abends werde sicher zeigen, welche Hürden die Grüne Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, noch zu nehmen habe.
Mit Wolfgang Guckert, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Rhein-Neckar, Heimo Linse, Ökolandwirt und stellvertretender Bürgermeister aus Angelbachtal, sowie Ute Stöhr, Ernährungsberaterin bei der Verbraucherzentrale Mannheim, konnte die GLP Referenten gewinnen, die über ein sehr großes Wissensspektrum verfügen und dies auch vermitteln konnten.

Wolfgang Guckert, Landwirt aus Sandhofen, betreibt einen Hof, der vor allem auf Mastschweine spezialisiert ist. Hinzu kommt ein Großviehbetrieb im Odenwald, den er seit 1995 nach ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet. Als Fleischermeister vermarktet Guckert zudem das eigene Fleisch in seinem hofeigenen Bauernladen. Er beschrieb sehr eindringlich die Situation der regionalen Bullenmast, die er vor ihrem Ende sieht: "Kein Bullenmäster ist bereit neue Tiere einzustellen." Während Guckert im Falle BSE keine Schuld bei der Landwirtschaft sieht, räumt er kriminelle Handlungen von Bauern bei der Schweinemast ein. Gegenüber den Tiermittelherstellern fordert er eine härtere Gangart der Regierung, da diese als Hauptverursacher des BSE Desasters in den Medien nicht namhaft gemacht werden. Statt dessen würde über die betroffenen Höfe breit berichtet und in Kauf genommen, daß deren Existenz vernichtet werde. Wenn der Hof nicht anonym bleibe, könne die weniger einschneidende "Kohortenschlachtung", wie in der Schweiz nicht erfolgreich durchgeführt werden. Guckert sprach sich dafür aus, die schlachtfähigen Rinder vom Markt zu nehmen, lehnte aber einen Export der geschlachteten Tiere nach Afrika ab, da dann dort die Märkte kaputtgingen und die heimischen Bauern ruiniert würden.
Um das Vertrauen der Verbraucher wieder zu gewinnen, müsse die gläserne Produktion vom Stall bis zur Theke zum Qualitätsstandard werden. Guckert sprach die Hoffnung aus, daß der Verbraucher nach dem Motto "Klasse statt Masse" einkaufen und den Produkten der regionalen Landwirtschaft den Vorzug geben werde.

Die Ernährungsberaterin Stöhr erinnerte daran, daß bereits 1984 der erste BSE Fall in Großbritannien und 1994 in Deutschland aufgetreten sei. Der Verbraucher mache sich durchaus seine Gedanken und ziehe Konsequenzen, die vom Fleischboykott bis zum Ausweichen auf andere Produkte reiche. Das Lebensmittelrecht müsse ausgeweitet werden, damit Deklarationen von Zutaten unter 2% nicht unterbleiben dürfen. Dies schaffe Spielraum für Manipulationen, wie unzählige Lebensmittelskandale der letzten Zeit beweisen würden. Stöhr forderte eine verstärkte Kontrolle der Futtermittelhersteller und eine härtere Bestrafung bei Verstößen.

Sehr deutlich wurde Demeter-Landwirt Heimo Linse, der nach seinen Erfahrungen als Lehrling in einem Massenzuchtbetrieb in Norddeutschland bereits 1978 auf biologisch-dynamischen Anbau umgestiegen ist. Er erläuterte die ökologische Anbauweise mit Fruchtwechsel und chemiefreier Schädlingsbekämpfung sowie den geschlossenen Kreislauf, aus Futtermitteln, Viehhaltung sowie Obst, Gemüse und Getreide.
Linse hält die Überproduktion als politisch gewollt, um Preise und Löhne zu beeinflussen. Große Tiermengen wie etwa in Vechta in Niedersachsen würden aufgestellt und über die norddeutschen Häfen mit viel Mais und Soja aus der dritten Welt gemästet. Welche Gefahren von einer solchen Massentierhaltung ausgehe, zeigte die schnelle Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche.
Momentan gehe es um das nackte Überleben der bäuerlichen Landwirtschaft. Linse forderte seine konventionell wirtschaftenden Kollegen auf, sich auf das eigentliche bäuerliche Handwerk zurückzubesinnen. Vor allem was die Marktpreise betreffe, säßen konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe in einem Boot: "Wenn ihr gut bezahlt werdet ,dann profitieren auch wir davon." Linse bedauerte, daß die landwirtschaftlichen Genossenschaften, die fast in jeder Gemeinde vertreten waren, geschlafen und an der Wertschöpfung nicht teilgenommen hätten: "Statt die Chancen, die im Verkauf von gesunden Lebensmitteln liegen zu begreifen, haben sie sich auf den Verkauf von Kraftmittel und Kunstdünger an die Landwirte beschränkt."
Linse empfahl den konventionell wirtschaftenden Landwirten, die notwendigen Futtermittel wieder selbst anzubauen und ihr Geld für teuere Kraftfutter und Kunstdünger einzusparen.
Die höheren Preise für Produkte aus kontrolliert-biologischem Anbau seien nicht zu hoch, wenn man die höheren Lohnkosten berücksichtige. Dafür würde Kraftfutter, Dünger und Spritzmittel eingespart.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, daß auch konventionelle Landwirte gerne aus dem Teufelskreis der großen Konzerne, die Futtermittel , Saatgut und Dünger verkaufen, ausbrechen wollen und faire Preise für gesunde Produkte wünschen. Manche ließen auch offen durchblicken, daß sie sich mit dem ökologischen Landbau durchaus anfreunden könnten, sofern die ökonomischen Rahmenbedingungen stimmen. Große Hoffnungen werden in die Landwirtschaftsministerin Künast gesetzt, auch wenn allen klar war, daß die Interessen mächtiger Lobbygruppen der Agro- und Pharmaindustrie sowie die preisdrückenden Handelsketten einer naturverträglichen Landwirtschaft entgegenstehen.

ho / sdm

"Kaum mä Gail un ko Schtroossebohn. Des geht net!"

Mit einer Unterschriftensammlung wird seit geraumer Zeit die Verlängerung der Strassenbahnlinie 2 von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen gefordert.
Die Bürgermeister und Gemeinderäte dieser drei Orte werden aufgefordert, die notwendigen Planungen und Genehmigungsverfahren dafür einzuleiten. Bürgermeister Dieter Mörlein aus Eppelheim hat dies durch seine Unterschrift getan, während vor allem Bürgermeister Wolfgang Huckele und die hiesige CDU als die grossen Bremser gelten.
Die Unterschriftensammlung, die von zahlreichen Personen und Organisationen getragen wird, ist für einen längeren Zeitraum angelegt und wurde bisher in Eppelheim und Schwetzingen erfolgreich durchgeführt.

Unterschriftenaktion für die Straßenbahnverlängerung

(v.l.n.r.): Vorstandsfrau der GLP, Sigrid Schüller, und der Landtagskandidat Adolf Härdle (B90/Grüne), freuen sich über eine der zahlreichen Unterschriften.

In Plankstadt war die Resonanz auf dem Wochenmarkt erfreulich positiv. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger kamen gezielt zum Infostand der GLP, um die Forderung nach einer Straßenbahnverlängerung durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Andere Marktbesucher konnten mit Informationen und Argumenten überzeugt werden. Die Diskussionen, an denen sich auch der anwesende Landtagskandidat von Bündnis 90 / Die Grünen, Adolf Härdle, lebhaft beteiligte, zeigten, daß Benutzer des Nahverkehrs in der Strassenbahnverlängerung eine große Chance sehen , um dessen Attraktivität entscheidend zu verbessern. Man war sich einig, daß die Siedlungsentwicklung der Gemeinde nach Norden die Einrichtung eines Kleinbusverkehrs notwendig macht, um alle Ortsteile an die Strassenbahn anzubinden. Auf eine Verknüpfung mit dem Ruftaxi Verkehr wurde mehrfach hingewiesen. 

Erfreulich war es, daß auch Gegner einer Strassenbahnlinie den Weg zum Infostand fanden und ihre Einwände vortrugen. Vor allem Bewohner aus der Schwetzinger- und Eppelheimerstrasse hegen Befürchtungen wegen Lärmzunahmen oder einer Wertminderung ihrer Immobilie. Einige Bedenken konnten in den durchweg sachlichen Gesprächen ausgeräumt werden. Da noch weiterer Diskussions- und Informationsbedarf besteht, wird die GLP durch weitere Infostände und Veranstaltungen das Gespräch, besonders auch mit den Anwohnern, suchen.

ho

Monatsthema bei der Grünen Liste Plankstadt diskutiert

In seiner Begrüßung ging Gemeinderat Ulf-Udo Hohl auf die jüngsten Skandale in der tierischen Produktion ein. BSE und die kriminelle Machenschaften in der Schweinemast, die immer größere Kreise ziehe, hätten die Diskussion über den ökologischen Landbau entscheidend gefördert.
Hohl erinnerte daran, daß die Grüne Liste Plankstadt (GLP) als einzige Gruppierung in Plankstadt den ökologischen Landbau seit Jahren thematisiert und auf ökologisch wirtschaftende Landwirte in der Umgebung hingewiesen hat. 
Der Vortrag von Sigrid Schüller werde den Verbrauchern eine Orientierungshilfe geben, um sich im Bereich der Produktion und der Produkte des ökologischen Landbaus zurecht zu finden.

In ihrem Referat wolle sie die höheren Preise bei Öko-Produkten transparenter machen und über die verschiedenen Anbieter informieren, betonte Sigrid Schüller.
Sie berichtete, daß die EU seit 1993 die Kennzeichnung von Öko-Produkten festlegt. Diese Verordnung bestimmt, daß Produkte mit "öko" oder "bio" bezeichnet werden dürfen, wenn regelmäßige Kontrollen und bestimmte Produktionsrichtlinien eingehalten werden. Der ergänzende Teil für die tierische Produktion wurde erst 1999 verabschiedet und trat im Sommer 2000 in Kraft. 
Sigrid Schüller wies daraufhin, daß der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren grundsätzlich verboten ist. Ökoprodukte sind an der gesetzlich vorgeschriebenen Nummer "DE-XXX-Öko-Kontrollstelle" zu erkennen.
"Die EU-Verordnung hat Sicherheit gebracht, da eine rechtliche Handhabung bei Mißbrauch besteht," stellte die Referentin fest.

Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau

Mitglieder der 1998 in Deutschland gegründeten Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AGÖL).

Anschließend ging die Referentin auf die Unterschiede in der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft ein.
Durch den Verzicht auf die "chemische Keule" wie etwa mineralischen Stickstoffdünger oder chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel erwirtschaften Öko-Landwirte bis zu 40 Prozent weniger. Beim ökologische Landbau wird die Bodenfruchtbarkeit durch Fruchtwechsel und betriebseigenen Dünger erhalten. Unkraut-, Krankheits- u. Schädlingsbekämpfung erfolgen durch biologische, mechanische oder thermische Maßnahmen. Dünger darf nicht aus Intensivtierhaltung stammen wegen der möglichen Rückstände aus Arzneimitteln oder Futterzusätzen. Ausgeschlossen ist auch die Verwendung von Fäkal-, Klärschlamm- und Müllkompostdüngung. Bei der Lagerung ist das Nachreifen mit chemischen Substanzen, die Anwendung von Keimhemmungsmitteln und radioaktive Bestrahlung untersagt.

Tiere auf dem Öko-Bauernhof werden artgerecht gehalten. Vorbeugende Medikation oder "Verstümmeln" muß unterbleiben, wie z.B. Zähneschleifen oder Schwänzekupieren bei Schweinen. Die Tiere haben genügend Auslauf und Liegeplätze, können z.B. ungestört aufstehen und "ablegen". Außerdem sollen die Tiere möglichst nur Futter vom eigenen Hof fressen. Konventionelle Milchaustauscher dürfen nicht eingesetzt und es darf kein Tiermehl verfüttert werden. Das bedeutet mehr Flächenbedarf pro Tier und weniger "Leistung" in der Tierhaltung insgesamt.

Bei der Weiterverarbeitung von Lebensmitteln dürfen nur etwa 1/10 der konventionell zugelassenen Zutaten, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden. Nicht zugelassen sind z.B. Farbstoffe und Konservierungsmittel, erlaubt sind nur natürliche Aromastoffe, aber nicht natur-identische Aromastoffe.

In der anschließenden Diskussion merkte Harald Geiser an, die Unterschiede in der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft seien ihm noch einmal drastisch vorgeführt worden. 
Bernd Schmid-Auffarth stellte fest, daß die ökologische Landwirtschaft ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz sei. Sie vermindere den Energieverbrauch und schone damit auch Rohstoffreserven. 
Die Referentin sprach sich für eine Wende in der Agrarwirtschaft aus und schloß mit der Aufforderung an die Landesregierung, die Hilfen für den Absatz ökologisch produzierter Lebensmittel deutlich zu verbessern und Förderprogramme für die regionale Verarbeitung und Vermarktung aufzulegen.

Eine Liste der von "Ökotest" empfohlenen Anbietern von Bio-Produkten, die in Naturkostläden, Reformhäusern und Handelsketten angeboten werden, können Sie hier aufrufen: Empfohlene Anbieter von Öko-Produkten

oder: Wie weiter mit der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik in Baden-Württemberg.

Funke und Fischer haben nicht schnell genug auf den Bericht der EU vom Frühjahr 2000 reagiert, der Deutschland (mit guten Gründen) als BSE-Risiko-Land eingestuft hat. Funke hat weiterhin die Parole deutsches Rindfleisch ist sicher ausgegeben und Fischer hat nicht schnell und energisch genug die Notwendigkeit von weiteren Vorsorgemaßnahmen erkannt. Außerdem war der Informationsaustausch zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium unzureichend.
Beide haben die Situation nicht richtig eingeschätzt und nur zögerlich gehandelt. Die rot-grüne Bundesregierung hat auf dieses Versagen schnell und entschlossen - mit strukturellen und personellen Konsequenzen - gehandelt. 
Der Verbraucherschutz ist jetzt nicht mehr in der Hand der Agrarlobby und wird der Stabilisierung des Rindfleischmarktes geopfert, sondern wird mit Renate Künast von einer Grünen verwaltet, die entschlossen ist die Prioritäten des Verbraucherschutzes in die Landwirtschaftspolitik einzuziehen.

Und nun zur Reaktion unserer Landesregierung. Ministerin Staiblin fuhr gemeinsam mit der CDU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause eine Kampagne gegen die Bundesregierung in der Tonlage: Risikomaterialentfernung ist überflüssig, Deutschland ist BSE frei, Tiermehl ist sicher (Presseerklärung des MLR vom 30. 8. 2000) und setzte sogar noch eins drauf mit der Forderung Deutschland solle Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen (Presseerklärung des MLR vom 7.8. 2000) falls es nicht als BSE-frei eingestuft wird. Hier ein Ausschnitt aus der Presseerklärung des MLR vom 30. 8. in dem Staiblin sich auf die Übereinstim-mung mit ihrem bayrischen Kollegen Miller bezieht: "Die Ministerin und der Minister waren sich einig, dass Deutschland weiterhin als BSE-frei eingestuft werden müsse. Denn bisher wurde in Deutschland noch nie BSE bei einem aus Deutschland stammenden Tier festgestellt. BSE ist bis heute in Deutschland nur bei Rindern aufgetreten, die aus Großbritannien oder der Schweiz importiert wurden. Außerdem erfülle das in allen Tierkörperbeseitigungsanstalten in Deutschland angewandte Verfahren zur Verarbeitung von Tierkörpern die höch-sten Standards und garantiere die Inaktivierung der BSE-Erreger. Vorgaben der EU zur Trennung des spezifizierten Risikomaterials seien für Deutschland ungerechtfertigt und würden zusätzliche Kosten von rund 50 Millionen Mark für Deutschland bedeuten."
Und die Landesregierung hat nicht nur notwendige Maßnahmen bekämpft, sondern die wahren Zusammenhänge verdunkelt und sogar aktiv Verbrauchertäuschung betrieben. So teilte das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium schon in einem Schreiben vom 14. 11. 1995 an das damalige, CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium mit: "Aufgrund des Verfütterungsverbotes von Gemengteilen warmblütiger Landsäugetiere (Tiermehle) an Wiederkäuer sind in Baden-Württemberg in einer Sonderaktion Futtermittel für Wiederkäuer auf Tiermehlbestandteile untersucht worden. Dabei wurde festgestellt, dass (...) - Verschleppungen von Tiermehlen - mit weniger als 1% Anteil - bei mind. 70% der Proben sehr häufig sind und sich auch nicht absolut vermeiden lassen(...)"

Im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium war also bekannt, daß selbst im Rinderfutter geringe Tiermehlanteile vorhanden sind. Und es ist bekannt, dass 0,1 Gramm infektiöses Gewebe ausreicht, um ein Rind mit BSE zu infizieren. Das alles war bekannt und trotzdem schreibt Frau Staiblin noch in einer Pressemitteilung vom 3. November 2000: "das Herkunfts- und Qualitätszeichen für Rindfleisch (HQZ) bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Baden-Württemberg Orientierung und Sicherheit(...)Wer beim Rindfleischkauf auf Nummer sicher gehen will, solle bei seiner Entscheidung an der Theke nach der Herkunft des angebotenen Rindfleisches fragen."
Dabei wußte die Ministerin, dass beim baden-württembergischen Herkunfts- und Qualitätszeichen bis zu 100% des Kraftfutters für Rinder weltweit zugekauft werden durfte. Nur das Grundfutter (Grünfutter, Heu, Silage) mußte zu 100% aus Baden-Württemberg kommen. Der gesamte Rest konnte bis zu einem Anteil von 20% am Gesamtfutter (und mehr macht der Kraftfutteranteil in der Regel nicht aus) weltweit zugekauft werden. Frau Ministerin Staiblin wußte um die Tiermehlverschleppungen im Rinderkraftfutter, sie wußte, daß nicht einmal sicherge-stellt war, daß dieses Tiermehl, das natürlich nicht deklariert war aus aller Welt stammen konnte und damit nicht einmal den Sicherheitsanforderungen der deutschen Tiermehlverarbeitung genügte. Sie wußte auch, daß 0,1 Gramm infektiöses Gewebe im Tiermehl ausreichen um ein Rind mit BSE zu infizieren. Sie konnte sich ausrechnen, daß damit jährlich in Baden-Württemberg mehrere tausend Ton-nen nicht kontrolliertes und für die Rinderfütterung nicht zugelassenes Tiermehl an baden-württembergische Rinder verfüttert wurde, ohne daß die Landwirte, die Bauernverbände, das Parlament oder die Verbraucher über diesen Sachverhalt informiert wurde. Und trotzdem reiste diese Ministerin mit dem Segen ihres Ministerpräsidenten und einzigem Schirmherrn Teufel durch die Lande und erzählte den Bauern, den Metzgern und den Konsumenten: Rindfleisch mit dem HQZ, den Herkunfts- und Qualitätszeichen aus Baden-Württemberg ist sicher. 
Dies ist fortgesetzte und vorsätzliche Verbrauchertäuschung.

Damit ist nicht nur die Ministerin, sondern auch das HQZ endgültig diskreditiert.
Warum lohnen sich keine Wiederbelebungsversuche (ökologischere Ausrichtung) für das HQZ?
1.) Die Landwirte erhalten für diese Produkte keine höheren Preise haben aber einen erhöhten Mehraufwand.
2.) Kontrollen finden entweder nicht statt oder haben keine Konsequenzen.
3.) Eine spezielle Baden-Württemberg Qualität ist für den Verbraucher nicht Transparent (z.B. dürfen in manchen Bereichen Antibiotika eingesetzt werden in anderen nicht).
4.) In anderen Bundesländern ist eine Herkunftsbezeichnung aus Baden-Württemberg keine Verkaufshilfe.
5.) Bisher werden nur 20% der Produkte aus Baden-Württemberg über das HQZ vermarktet. Werden die ökologischen Kriterien ernsthaft angehoben, wird eine Differenzierung mit echten "Bio-Produkten" immer schwieriger. Andererseits kann das HQZ nicht mit Bio-Argumenten werben, solange es die EU-Bio-Richtlinie nicht erfüllt. Ob der Markt für ein etwas umweltverträglicheres HQZ höhere Preise hergibt ist zu bezweifeln. Der Aufwand für die Bauern steigt aber sicher.
6.) Ein entschlossene Landes- und Bundesweite Kampagne für Ökoanbau kommt mit einer landesspezifisch beworbenen "baden-württemberg" Qualität zwangsläu-fig in Konflikt.
7.) Die EU ist dabei gegen Herkunftszeichen vorzugehen, die sich durch keine transparente oder spezifische Qualität auszeichnen. Nach Ansicht der EU-Wettbewerbshüter handelt es sich hierbei um eine nicht zulässige Subvention.
8.) Bundesweit sollen jetzt einheitliche Kriterien für eine Verbraucher- und umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion mit strengen Kontrollen entwickelt werden.

Schlußfolgerung: Wir unterstützen in Baden-Württemberg eine dreigleisige Strategie:
1.) Steigerung des ökologischen Anbaus durch Vermarktungsförderung und Förderung ökologisch wirtschaftender Betriebe (keine Umstellungsförderung die nur Strohfeuer produziert)
2.) Stärkere Anreize zur umweltverträglichen Produktion über das Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsprogramm (Meka) für die konventionelle Landwirtschaft. Streichung von unsinnigen Förderungstatbeständen (Drillreihen-abstand) die nur Mitnahmeeffekte bewirken verbunden mit einem Umbau der na-tionalen und europäischen Förderprogramme.
3.) Förderung von regionalen Vermarktungsinitiativen, die mit einem eigenständi-gen Konzept und eigenen Qualitätsansprüchen für eine bestimmte Region antreten. (Schwäbisch-Hallisches Schwein, Reichenauer Gemüse etc.)

Nachbemerkung zur Organisation der Landwirtschaftsministerien in Bund und Land. Die CDU argumentiert neuerdings, die Zusammenfassung von Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, wie jetzt auf Bundesebene sei in Baden-Württemberg bereits erfolgt. Dies ist auf den ersten Blick richtig. Nur in Baden-Württemberg wurde der Verbraucherschutz in das Landwirtschaftsministerium eingegliedert und ist dort den Marktaspekten untergeordnet. Diese kommt auch zum Ausdruck, daß eine Bäuerin und EX-Landfrauenverbandsfunktionärin dieses Amt leitet. Im Bund gibt es jetzt ein Verbraucherschutzministerium, dem die Landwirtschaft untergeordnet ist und von einer engagierten Verbraucherschützerin geleitet wird, die bisher nie als Funktionärin oder Lobbyistin der Landwirtschaft auftrat. Ein bedeutender Unterschied.

Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Grünen vom 16.01.2001

NABU und BUND: Landesregierung muss Agrarwirtschaft neu ausrichten

"Jetzt muss die Landesregierung die Weichen für die Zukunft richtig stellen und den Ökolandbau in Baden-Württemberg endlich fördern", fordert Stefan Rösler, NABU-Landesvorsitzender. "Gleichzeitig müssen Schwachstellen in der konventionellen Landwirtschaft ausgemerzt werden. Nur so können die Verbraucher vor Rinderwahnsinn geschützt werden", ergänzt Michael Spielmann, BUND-Landesgeschäftsführer. Aus Sicht von NABU und BUND ist der Ökolandbau der wirksamste Schutz vor BSE. Der bekannte Übertragungsweg über die Verfütterung von Tiermehl ist für den Bioanbau ausgeschlossen. Die Verfütterung von Tiermehl ist tabu. Auch die Zugabe von Antibiotika und Leistungsförderer im Futter sind verboten. Ökolandwirte wirtschaften in natürlichen Kreisläufen. Sie sagen nein zu Kunstdünger und Massentierhaltung. 

"Die Verbraucher profitieren vom Ökolandbau: Sie bekommen gesunde Nahrungsmittel und Biobauern schonen unsere Lebensgrundlagen. Wasser und Boden werden chemiefrei gehalten", sagt Rösler. Zudem schaffe der ökologische Landbau weitere Arbeitsplätze und stoße nur knapp die Hälfte umweltschädlicher Schadstoffe aus wie der konventionelle Landbau. Die Verbraucher sollten ihren Einfluss auf die Nahrungsmittelproduktion geltend machen und Politik mit dem Einkaufskorb betreiben, sich für eine Neuordnung in der Agrarwirtschaft, damit für Öko-Produkte entscheiden. 

"Anstatt auf Gütesiegel zu setzen, die keine sind, sollte das Land den Absatz von Öko-Produkten unterstützen", sagt Rösler. Rinder, die nach Kriterien des Herkunfts- und Qualitätszeichen (HQZ) Baden-Württemberg gehalten werden, sind BSE-gefährdet. Denn Betriebe, die nach HQZ-Kriterien wirtschaften, durften bislang Kraftfutter, das risikoreiches Tiermehl enthält, an ihre Rinder verfüttern. Deshalb fordern NABU und BUND die längst fällige Ökologisierung des HQZ. 

Bislang hat die Landesregierung den Ökolandbau lediglich mit dem Marktenlastungs- und Kulturlandschaftsprogramm (MEKA) gefördert. Dieses Instrument hat aus Sicht des NABU versagt. Beispielsweise bekommen etwa Landwirte, unabhängig davon, ob sie Pestizide und chemische Düngemittel verwenden, gleich viel Geld. "So schafft man keine Anreize", sagt Rösler. "600 Mark für Ackerland und 450 Mark für Grünland pro Hektar und Jahr an Unter-stützung für konventionelle Landwirte, die auf Bioanbau umstellen, wären ein guter Anfang", rechnet Rösler vor. Neben der finanziellen Unterstützung erwartet der NABU von der Landesregierung, dass sie eine Vorreiterrolle übernimmt und einen Kantinenerlass für staatliche Großküchen verabschiedet. Dieser soll vorschreiben, dass künftig bevorzugt Öko-Produkte aus der Region eingekauft werden.

 


Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Baden-Württemberg e.V.,

Tübinger Straße 15, 70178 Stuttgart; Tel. 07 11/9 66 72-0, Fax 07 11/9 66 72-33, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und BUND-Landesverband, Paulinenstraße 47, 70178 Stuttgart, Telefon: (0711) 6 20 30 60, Fax: (071) 62 03 06 77.
Redaktion: Mariana Cankovic, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 07 11/9 66 72-16


Bei der Beschlußfassung über die Haushaltsanträge der GLP wurde nicht über den Beschlußvorschlag der Verwaltung, sondern über den Antrag der GLP selbst abgestimmt !!!

1 Umbau von Gullys zur Ableitung von Oberflächenwasser in benachbarte Grünanlagen

Antrag:
Zur Entlastung der die Niederschlagswasser aufnehmenden Kanalisation beantragen wir, Gullys so umzubauen, dass das Wasser bei Starkregen in die benachbarten Grünflächen abfließen kann.

Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag kann ohne weitere Details bzw. konkrete Vorschläge nicht weiterverfolgt werden.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) verwies darauf, dass es sich bei vorgenanntem Haushaltsantrag um eine sinnvolle Maßnahme handelt, der entsprochen werden sollte. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium bei

1 Ja-Stimme GLP (1) 
17 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 
Der Antrag wird abgelehnt.

2 Entsorgung von Compact Disks

Antrag:
Da “Compact Discs” (CD’s) als Sondermüll zu betrachten sind und somit nicht in den Restmüll gehören, beantragen wir im Rathaus oder in der Gemeindebücherei eine Sammelstelle einzurichten. Die gesammelten Computer und Musik CD’s können dann an Verwertungsstellen geschickt werden.

Stellungnahme der Verwaltung:
Im aktuellen Service-Heft 2001 der AVR sind Compact Disks für die Entsorgung über die "Grüne Tonne plus" aufgeführt. Dadurch erübrigt sich die Einrichtung einer gesonderten Sammelstelle.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird aufgrund der Entsorgungsmöglichkeit über die "Grüne Tonne plus" abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) stellte fest, dass gerade in der heutigen Zeit immer mehr Informationen über das Medium Compact-Disk ausgegeben werden. Hierdurch fällt eine große Menge an Alt-CD´s an, wobei es sich um wertvolle Rohstoffe handelt, die einer Wiederverwertung zugeführt werden sollten. Die Nachbargemeinde Oftersheim habe diesbezüglich eine Aktion gestartet, in deren Rahmen eine Firma in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden mit Erfolg Sammelboxen für Alt-CD´s aufstellt. Derartige Maßnahmen verfolgen, gerade auch bei den jungen Menschen, einen pädagogischen Aspekt, werden die Bürgerinnen und Bürger dadurch doch zur konsequenten Mülltrennung angehalten. In Plankstadt konnte sich Gemeinderat Hohl als Standorte für derartige Sammelboxen u.a. das Rathaus, die Bücherei oder aber die örtlichen Schulen vorstellen. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

1 Ja-Stimme GLP (1)
17 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 

Der Antrag wird aufgrund der Entsorgungsmöglichkeit über die "Grüne Tonne plus" abgelehnt.

3 Kinderspielplatz am Zeitzeloch

Antrag:
Wir beantragen, den beliebtesten Plankstädter Kinderspielplatz am Zeitzeloch mit einem kindgerechten Sandkasten sowie neuen Spielgeräten auszustatten (z. B. Tischtennisplatte, Netzbrücke).

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, die zwei vorhandenen Sandspielflächen (darunter ein Spielplatz für Kleinkinder) zu erneuern und weitere Spielgeräte zu installieren. Wie bei anderen Spielplätzen, wurden aus Verkehrssicherheitsgründen in jüngster Vergangenheit zwei Schaukeln ersetzt.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) stellte fest, dass bzgl. der Umgestaltung von Kinderspielplätzen bereits zurückliegend eine Umfrage durch den Arbeitskreis 2 der Lokalen Agenda erfolgte. Beim Gelände am Zeitzeloch handle es sich um den beliebtesten Kinderspielplatz in Plankstadt, so Gemeinderat Hohl weiter. Insofern gelte es, diesen attraktiver zu gestalten. 
Die Hinweise der Verwaltung auf die bestehende Ausstattung bezeichnete Gemeinderat Hohl als untauglich. Sowohl quantitativ als auch qualitativ lasse diese einiges zu wünschen übrig. Das dortige Areal präsentiert sich aus seiner Sicht 
derzeit wenig attraktiv. 

Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) stimmte den Ausführungen seines Vorredners insofern zu, als der Spielplatz am Zeitzeloch in der Tat dürftig ausgestattet sei. Gerade aufgrund der Tatsache, dass das Spielgelände durchaus stark frequentiert ist, hielt auch er es für angebracht, eine evtl. Neugestaltung zu diskutieren. 

Auch Gemeinderat Günter Kolb (CDU) sah die Möglichkeit einer attraktiveren Gestaltung und konnte sich mit einer nochmaligen Beratung der Angelegenheit im zuständigen Ausschuß einverstanden erklären. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

5 Ja-Stimmen Gemeinderäte Dieter Schneider (SPD), Werner Engelhardt /SPD), Karl Ott (SPD), Gaby Wacker (SPD) und Ulf-Udo Hohl (GLP) 
10 Nein-Stimmen 
3 Enthaltungen Gemeinderäte Hans-Peter Helmling (CDU), Matthias Busse (CDU) und Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD)

Der Antrag wird abgelehnt.

4 Spielplatz an der Bahnstraße

Antrag:
Im Zuge der Realisierung der Ostumfahrung wurde der Bolz- und Spielplatz hinter dem alten Bahnhof beseitigt. Damit stellt die Gemeinde in diesem südlichen Bereich keine Plätze und Einrichtungen zum Spielen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Wir beantragen, deshalb am Standort Bahnstraße/ehem. Bahnhof einen Kinderspielplatz und ein Freizeitgelände für Jugendliche zu errichten und verweisen dabei auf die Vorschläge der Lokalen Agenda AK 2.

Stellungnahme der Verwaltung:
Im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplan für das Gebiet "Bruchhäuser Weg" soll unter Einbeziehung des im Antrag genannten Geländes ein Spielplatz vorgesehen werden. Deshalb kann der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet werden.

Beschlussvorschlag der Gemeinde:
Im Bebauungsplan für das Gebiet "Bruchhäuser Weg" ist ein Spielplatz vorzusehen.

Gang der Aussprache:
Wie Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) zu vorgenanntem Antrag ausführte, hat der Arbeitskreis 2 der Lokalen Agenda zur Ausweisung eines neuen Spielplatzes an der Bahnstraße bereits konkrete Vorschläge erarbeitet. In Anbetracht der Tatsache, dass es im Süden Plankstadts außer dem Spielplatz am Zeitzeloch keine Spielflächen für Kinder und Jugendliche gibt, hielt er es für dringend geboten, im Bereich der Bahnstraße baldmöglichst derartige Flächen auszuweisen. Der Hinweis der Verwaltung auf die Planung eines Spielplatzes im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans “Bruchhäuser Weg” geht, so Gemeinderat Hohl, ins Leere und spielt auf Zeit. Es sei vielmehr notwendig jetzt tätig zu werden und schnellstmöglich geeignete Spielflächen zu schaffen.
Bürgermeister Huckele stellte bzgl. der Ausführungen von Gemeinderat Hohl fest, das die Gemeinde durchaus aktuell Überlegungen zur Ausweisung geeigneter Spielflächen für Kinder und Jugendliche anstellt. So ist beispielsweise angedacht, im Bereich zwischen der Tennishalle und dem neuen Gewerbegebiet “Nord-West” eine Freizeitfläche auszuweisen. In diese Planungen soll auch die kürzlich erfolgte Auswertung einer Umfrage an den Schulen bzgl. der Einrichtung einer Skateranlage einfließen. 

Gemeinderat Matthias Busse (CDU) erkundigte sich, seit wann der Spielplatz in der Bahnstraße nicht mehr besteht. Bürgermeister Huckele teilte mit, dass dieser im Zuge des Baus der Ostumgehung im Jahre 1997 entfiel. Im Ergebnis erachtete auch Gemeinderat Busse die Zeit bis zur Ausweisung einer neuen Spielfläche im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans “Bruchhäuser Weg” als zu lang und sprach sich für die zeitnahe Ausweisung eines Spielplatzes in der Bahnstraße aus. 

Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) stellte fest, dass die Planungen zur Ausweisung einer neuen Spielfläche in der Bahnstraße ja bereits weit fortgeschritten waren. Gerade auch der Arbeitskreis 2 der Lokalen Agenda habe sich hier stark engagiert. In Anbetracht des, auch aus Sicht der SPD-Fraktion unzweifelhaften Bedarfs an weiteren Spielflächen im nördlichen Bereich der Gemeinde, hielt Gemeinderat Schneider ein umgehendes Tätigwerden für erforderlich. 

Gemeinderat Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD) hielt es für sinnvoll zu prüfen, ob ggf. die Realisierung neuer Freizeitflächen in der Bahnstraße möglich ist, ohne hierdurch negativ in die noch ausstehenden Planungen für die Bebauung des Bereichs “Bruchhäuser Weg” einzugreifen. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

16 Ja-Stimmen 
0 Nein-Stimmen 
2 Enthaltungen Gemeinderäte Jan-Eike Schumacher (CDU) und Dr.Dr. Ulrich Mende (SPD) 

Dem Antrag wird zugestimmt.

5 Fortführung der Machbarkeitsstudie “Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen”

Antrag:
Wir beantragen die planerische Fortführung der Machbarkeitsstudie “Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen” bis zum abschließenden Planfeststellungsverfahren. Anteil der Gemeinde ca. 40.000,-- DM.

Stellungnahme der Verwaltung:
Eine Fortführung der Machbarkeitsstudie ist nach Auffassung der Verwaltung erst dann sinnvoll, wenn die B 535 in die Realisierungsphase tritt. Der Antrag sollte deshalb zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) befand, dass in Anbetracht einer voraussichtlichen Planungsdauer von 4-5 Jahren ein umgehendes Tätigwerden in vorgenannter Angelegenheit erforderlich ist. Einen zwingenden Zusammenhang zwischen der angedachten Verlängerung der Straßenbahn und dem Bau der B 535 sah Gemeinderat Hohl nicht. Vielmehr haben sogar eine, eigens durch die Verwaltung durchgeführte Verkehrszählung deutlich gezeigt, dass nach dem Bau der Ostumgehung wesentliche Teile des Individualverkehrs aus dem Ort verlagert werden konnten und somit genug Freiraum für die Einrichtung einer Straßenbahn besteht.

Gemeinderat Dieter Schneider (SPD) hielt es gleichfalls für sinnvoll, die Planungen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie bereits zum heutigen Zeitpunkt zu forcieren. Aus seiner Sicht spricht nichts dagegen, wenn die diesbezüglichen Verfahrensschritte parallel zum Bau der B 535 vorangetrieben werden. Das Zuwarten mit den Planungen zur Straßenbahnverlängerung bis nach Fertigstellung der B 535 hielt Gemeinderat Schneider in jedem Fall für den falschen Weg. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

5 Ja-Stimmen Gemeinderäte Dieter Schneider (SPD), Dr. Dr. Ulrich Mende (SPD), 
Karl Ott (SPD), Gaby Wacker (SPD) und Ulf-Udo Hohl (GLP) 
13 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 

Der Antrag wird abgelehnt.

6 Ankauf von Eisenbahnerwohnungen

Antrag:
Wir beantragen den Ankauf von Eisenbahnerwohnungen, die den Einfluß der Gemeinde bei der Erhaltung des architektonischen und sozialen Bestandes festigen. Die dazu notwendigen Verhandlungen mit dem Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen sowie dem privaten Bieterkonsortium werden aufgenommen. Kosten: 500.000,-- DM.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die GLP stellte bereits zum Haushaltsplan 1999 den Antrag auf Erwerb von Eisenbahnerwohnungen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der erneut gestellte Antrag kann nicht befürwortet werden.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird abgelehnt.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) stellte fest, dass die GLP bereits im Jahr 1998 dahingehend Position bezogen hat, dass im Falle eines Verkaufs der Eisenbahnerimmobilien dem Kauf durch die Mieter Priorität einzuräumen ist. Sollte dies nicht sichergestellt sein, wäre aus Sicht der GLP auch ein Kauf von Immobilien durch die Gemeinde zu überdenken. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung nach dem nunmehrigen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an die japanische Großbank NOMURA hielt es Gemeinderat Hohl für angebracht, evtl. bestehende Feindbilder abzubauen und mit dem Käufer schnellstmöglich in Kontakt zu treten. Die Instrumente “Bebauungsplan” und “Erhaltungssatzung” hielt Gemeinderat Hohl in erster Linie zur Sicherung eigener Interessen und Planungen der Gemeinde für sinnvoll. Wolle man sich jedoch eine wirklich gewichtige Position bei evtl. anstehenden Verhandlungen verschaffen, sei dies nur durch den Erwerb von Eigentum realisierbar. 

Bezugnehmend auf die, im Haushaltsantrag der GLP veranschlagten Kosten der Maßnahme in Höhe von 500.000,-- DM stellte Bürgermeister Huckele fest, dass mit diesem Betrag allenfalls 5 bis 6 Wohneinheiten erworben werden können. Ob hierdurch der Gemeinde eine "gewichtige Position" zukommt, erscheint insofern fraglich.

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

1 Ja-Stimme GLP (1) 
17 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 

Der Antrag wird abgelehnt.

7 Neuordnung der Verkehrsflächen in der Wilhelmstraße

Antrag:

Wir beantragen eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer Neuordnung der Verkehrsflächen in der Wilhelmstraße. Die Studie soll dabei gleichzeitig prüfen, wie die Wilhelmstraße in ihrer Funktion als Einkaufsstraße aufgewertet werden kann.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Umgestaltung der Wilhelmstraße ist seit geraumer Zeit in der politischen Diskussion. Am 28.09.2000 wurde im Bekanntgaben- und Anfragenteil der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung eine Einbahnstraßenregelung behandelt. Diese wurde im Tenor von den Gemeinderäten mehrheitlich abgelehnt. Aufgrund einer Anfrage wurde am 13.11.2000 im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vereinbart, die beantragten Kurzzeitparkplätze auf die Tagesordnung einer Umwelt-, Technik- und Bauausschusssitzung zu setzen. Das Protokoll über die Stellungnahme der Verkehrsbehörde anläßlich einer Verkehrstagefahrt ist dabei abzuwarten.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Technik und Bauangelegenheiten verwiesen.

Gang der Aussprache:
Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) verwies auf den zurückliegenden Antrag eines örtlichen Gewerbetreibenden zur Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen in der Wilhelmstraße. Die GLP habe diesbezüglich bereits in der letzten Gemeinderatssitzung angeregt, ggf. auch eine generelle Neugestaltung der Wilhelmstraße zu überdenken, besteht im dortigen Bereich doch eine gewisse Konzentration von Gewerbetreibenden. Gemeinderat Hohl hielt es für sinnvoll, wenn sich ein Fachbüro mit dieser Aufgabenstellung auseinandersetzt. Die Überlegungen der Gemeinde sollten dabei autonom erfolgen und nicht etwa von evtl. Vorgaben der Straßenverkehrsbehörde geleitet werden. 

Beschluss:
Im Wege der offenen Abstimmung beschloß das Ratsgremium schließlich bei

1 Ja-Stimme GLP (1) 
17 Nein-Stimmen 
0 Enthaltungen 

Der Antrag wird abgelehnt.

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