1. Zur Schonung der Grundwasservorkommen und zur Entlastung der Niederschlagswasser aufnehmenden Kanalisation, beantrage ich die Förderung von Regenwasseranlagen im häuslichen Bereich und bei Vereinsanlagen. Die Herstellungskosten werden mit 20% max. 2000 DM bezuschußt. Bei Vereinen kann der Höchstbetrag überschritten werden, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen wird.
  2. Beantrage ich die Förderung eines Umweltabonnements im ÖPNV. Die Gemeinde Plankstadt bezuschußt Jahreskarten im Abonnement, sofern der Ausgangspunkt der Fahrt Plankstadt ist und die Fahrt im Bereich des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar ( VRN ) endet. Die Förderhöhe beträgt z.B. 25% des normalen Fahrpreises. Das "Plänkschter Umwelt-Abo" kann von allen Plankstädter Bürgern und Bürgerinnen beansprucht werden, die keinen anderen Anspruch auf verbilligte Beförderung haben.

  3. Beantrage ich den Ankauf des Areals "Gasthof Adler" durch die Gemeinde, um eine Neuordnung und Gestaltung des Gesamtgeländes "Mack / Adler" in Gemeinderegie herbeizuführen. Die notwendigen Mittel können, nach dem Verzicht auf den Bau des Regenrückhaltebeckens in der Gänsweid, den dann verfügbaren Mitteln, in Höhe von 4,8 Millionen DM, entnommen werden.

  4. Beantrage ich bei der weiter anstehenden Privatisierung von Eisenbahnerwohnungen, in der Siedlung einen Anteil Wohnungen als Gemeindeeigentum zu erwerben und zwar in solchen Fällen, wo die Mieter nicht selbst Eigentümer werden können oder wollen. Für den Ankauf von 20 Wohnungen ist ein Betrag von 1,6 Millionen DM einzustellen. Die notwendigen Mittel sind durch den Verzicht auf das Regenrückhaltebecken abgedeckt.

  5. Greife ich einen Vorschlag der "Lokalen Agenda 21" Plankstadt auf und beantrage die Entsiegelung von 24 mit einer Bitumendecke versehenen Parkplätzen vor dem Vogelpark.

GLP im Gemeinderat, Ulf - Udo Hohl, Plankstadt, den 18.01.2000

Winfried Wolf mit Tee und Tasse erfreut

Kurz vor der Jahrhundertwende führte die Grüne Liste Plankstadt ( GLP ) ihre Jahreshauptversammlung im "Gasthaus Engel" durch.
Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder und blickte auf ein zurückliegendes Jahr zurück, das durch zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten gekennzeichnet war.
Die Thematik war sehr vielfältig und reichte von der Rolle der Frau in der badischen Revolution von 1849, über die Verleihung des "Alternativen Umweltpreises", dem "Zeitzeloch Fest" gegen die B 535 bis hin zur Wasserturm-Ausstellung am Tag des Denkmals. Hinzu kamen die Europa- und die Kommunalwahl.
Schmid-Auffarth streifte dabei nochmals kurz den bereits mehrmals besprochenen Ausgang der Kommunalwahl und verwies auf die vorliegende Wahlanalyse der GLP.
Nach der Aussprache wurden die Vorstandsmitglieder Bernd Schmid-Auffarth, Sigrid Schüller und Hans-Peter Geiser einstimmig entlastet und ebenso einstimmig erneut in ihrem Amt bestätigt.
Zuvor hatten die Kassenrevisoren Rita Wolf eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt.
Die Versammlung zeigte sich erfreut, daß trotz vielfältiger Veranstaltungen und der Kommunalwahl eine solide finanzielle Grundlage für die zukünftige Arbeit gegeben ist. Unter Beifall erklärte sich Rita Wolf bereit, auch weiterhin die Kasse der GLP zu verwalten.
In seinem Rückblick auf die Arbeit der Gemeinderäte hob Winfried Wolf die enge Verzahnung von Aktivitäten der GLP und deren Umsetzung im Gemeinderat hervor. Wolf verwies dabei besonders auf die Frage der Eisenbahnerwohnungen oder einer zukünftigen Verwendung des Wasserturms hin. Er zeigte sich zuversichtlich, daß dies auch in Zukunft so bleiben werde.
Thematisch ging Wolf näher auf den "Sparkassen Skandal" ein, der im vergangenen Jahr den Gemeinderat beschäftigte. Der jetzt vorgelegte Prüfungsbericht zeige eindrucksvoll, daß alle Kontrollmechanismen bei den Kreditvergaben versagt hätten. Offen bleibe bisher aber, ob die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Als weiteren Schwerpunkt bezeichnete er die Erschließung des Gewerbegebiets Nord-West und den damit verknüpften Bau eines Verbrauchermarktes. Hier werde es darauf ankommen, daß die Förderung wirtschaftlicher Interessen in einem verantwortbaren Verhältnis zu dem erwarteten Ertrag für die Gemeinde stehen.

Nach dem mit viel Zustimmung aufgenommenen Rechenschaftsbericht überreichte Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth an Winfried Wolf für seine langjährige Arbeit im Gemeinderat die einzigartige Teetasse der GLP mit grünem Tee aus biologischem Anbau.
Das Gefäß ist mit dem Emblem der GLP, einem blühenden Kaktus geschmückt, dessen 3 Blüten für die 3 Amtsperioden im Gemeinderat stehen. Schmid-Auffarth erinnerte bei der Übergabe des Geschenks an bewegte Zeiten im Gemeinderat, als Wolf versuchte dort mit Stövchen und Teekanne die Rahmenbedingungen aufzulockern und zur Entspannung beizutragen.
Winfried Wolf dankte für das Präsent und versprach auch weiterhin nur grünen Tee daraus zu trinken.

Mit einem Ausblick auf geplante Veranstaltungen und die bevorstehende Bürgermeisterwahl 2000 klang die harmonische Versammlung aus.

ho

Tauziehen um die Eisenbahner Wohnungen endlich beendet?

Auf der letzten montäglichen Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" stand erneut der gestoppte Verkauf der Eisenbahner Wohnungen im Mittelpunkt der Gespräche."Die Bundesregierung ist mit ihrer rigiden Verkaufspolitik erneut auf einen Prellbock gefahren," stellte Stefan Klein fest. Er berichtete, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt den Verkauf der Wohnungen untersagt habe, weil dies der "Auflösung einer betrieblichen Sozialeinrichtung" gleichkomme, deren grundsätzliche Weiterführung im Eisenbahn-Neuordnungsgesetz vorgeschrieben ist.

Hans-Peter Geiser äusserte seine Zufriedenheit, dass das Urteil die Auffassung stütze, die die GLP seit Beginn der Diskussion um den Verkauf der Eisenbahner Wohnungen vertrete. Vorstandsfrau Sigrid Schüller verwies auf die schon mehrmals erhobene Forderung der GLP, dass die Gemeinde Plankstadt bei einer Teilprivatisierung aus sozialen und städtebaulichen Gründen einige Wohnungen in der Siedlung erwerben solle, immerhin seien in Plankstadt an die 10% der Wohnungen betroffen. Gemeinderat Ulf-Udo Hohl stimmte dem Vorschlag der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) zu, da dieser einen Interessenausgleich zwischen finanziellen Überlegungen der Bundesregierung und sozialer Gerechtigkeit schaffe. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft könnten 20% des Wohnbestandes über einen Zeitraum von 10 Jahren an die Mieter verkauft werden, während 80% weiterhin im Eigentum des Bundes bleiben sollen. Nach diesem Plan würden trotzdem noch rund 3 Milliarden in Finanzminister Eichels Kasse fließen. Die Veranstaltung der GLP zum Thema Eisenbahner Wohnungen habe überdeutlich gezeigt, dass dieses Modell den Vorstellungen der betroffenen Mieter entsprechen würde. Einige seien durchaus am Erwerb von günstigem Wohnungseigentum interessiert, andere zögen ein Wohnrecht auf Lebenszeit vor.

Die GLP beschloss, die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen im Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen anzuschreiben und sie aufzufordern, die gewerkschaftlichen Vorstellungen zu übernehmen und die Totalprivatisierungspläne der Regierung zu revidieren. Es wurde zudem die Hoffnung geäussert, dass auch die hiesige SPD in gleicher Weise verfahre und entsprechend auf ihre Bundestagsabgeordneten einwirke. Der jetzige Schwebezustand sei für die betroffenen Menschen unzumutbar und sollte endlich zu Gunsten der Mieter entschieden werden.

Schü

Achtbares Wahlergebnis aber Mandatsverlust

Die letzte Mitgliederversammlung der GLP im Gasthaus "Engel" war geprägt vom Aufarbeiten der Kommunalwahl 1999. In seiner detailreichen Wahlanalyse stellte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl heraus, daß das Wahlverhalten wesentlich von der Bundespolitik beeinflußt wurde. Der Einbruch der Grünen bei den Kommunal- und Kreistagswahlen in Baden-Württemberg reihe sich ein in eine Kette von Wahlniederlagen seit der Regierungsbildung 1998. Es zeige sich, daß auch bei Kommunalwahlen bundespolitische Aspekte und Stimmungen eine immer größere Rolle spielen würden. Dieser anhaltende negative Bundestrend berechtige zu der Frage, ob die Regierungsbeteiligung der Grünen noch Sinn mache. Die Bevölkerung habe den Eindruck, daß die Grünen zwecks Machterhalt alle Prinzipien und Visionen über Bord werfen.

Die Grüne Liste Plankstadt ( GLP ) erzielte unter diesen Umständen mit 8,75% ein achtbares Ergebnis, das die GLP vor allem mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit gegen den Trend erreicht habe. Hohl: "Wir haben nur ein begrenztes Wählerpotential, das wir programmatisch ansprechen können. Und von diesem sind viele aus Protest gegen die Bundespolitik nicht wählen gegangen." Die schwache Wahlbeteiligung von 56,9% spreche Bände. Allerdings habe der geringfügige Verlust von 1,4% ein Mandat gekostet. Dies liege daran, daß die GLP die einzige grüne oder grünalternative Organisation im weiten Umfeld sei, die in einer Gemeinde unter 10000 Einwohnern aktiv ist. Die Einwohnerzahl Plankstadts belaufe sich auf aktuell 9641. Dies habe zur Folge, daß anders als in Oftersheim, Brühl, Ketsch oder Eppelheim, wo 22 Mandate zur Verfügung stehen, in Plankstadt nur 18 zu vergeben sind. Da nütze es dann halt auch nichts, daß die GLP prozentual die geringsten Verluste aller grünen oder grün-nahen Organisationen zwischen Hockenheim und Eppelheim zu verzeichnen habe. Als bitter empfinde er es deshalb, daß mit Winfried Wolf ein profilierter Kommunalpolitiker das Mandat aus bundespolitischen Gründen verlor und nun zurecht enttäuscht sei.

Aber auch die politische Konkurrenz habe Federn lassen müssen. Bei der SPD betrage der Verlust 2,9%. Sie könne aber im Gegensatz zur GLP noch auf einen Sockel von traditionellen Stammwählern bauen. Optisch bleibe sie deshalb mit 5 Mandaten im Gemeinderat vertreten. Die CDU habe nur nach Prozenten, nicht aber an absoluten Stimmen zugenommen. Die über sechstausend Stimmen der CDU nahen "Jungen Liste", die nicht mehr kandidierte, konnte die CDU trotz günstigem Bundestrend nicht auf ihrem Konto verbuchen. Als auffällig vermerkte Hohl, daß die Vertreterin des "organisierten Protestantismus" bei der "Damenwahl" keine Chance hatte und von Platz 7 auf Platz 10 durchgereicht wurde. Gewinnerin der Wahl sei eindeutig die Plankstädter Liste, die ihr Potential ausschöpfen konnte.

Was den neuen Gemeinderat anbelange, so meinte Hohl, daß der konservativ kommerzielle Block noch eindeutiger als bisher dominieren werde. Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Kommunalpolitik seien bei diesen Mehrheitsverhältnissen vorprogrammiert. Seine eigene Rolle als Vertreter der GLP im Gemeinderat definiere sich nach dem Wahlprogramm und den Wählern der GLP Liste. In der anschließenden Diskussion schloß sich Winfried Wolf im wesentlichen der Wahlanalyse an. Er gab jedoch zu bedenken, ob es Sinn mache, sich bei der gemeinderätlichen Arbeit zu viele Mühen aufzuerlegen und Zeit zu opfern. Er habe gerade bei der letzten Wahl den Eindruck gewonnen, daß es ausreiche, kurz vor der Wahl einige Sprüche und Wohltaten unter das Wahlvolk zu streuen, um gewählt zu werden. Das Wählervotum sei für ihn Anlaß sich vorerst aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Der GLP und den sie tragenden Personen werde er aber auch weiterhin eng verbunden bleiben.

uhl

B 535 in der Priorität abgestuft / Fussgänger und Fahrradfahrer nicht vernachlässigen

Auf der montäglichen Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" berichtete Gemeinderat Ulf-Udo Hohl von erfreulichen Entwicklungen, die den Bau der B 535 verhindern.
Er wies darauf hin, dass der jahrelange Widerstand der GLP gegen die B535 nun Erfolg zeige. Denn inzwischen werde immer deutlicher, dass für den Bau dieses Wahnsinnsprojekt kein Geld mehr vorhanden sei. Allein in Baden-Württemberg begonnene Strassenbauten binden die finanziellen Mittel für die nächsten 5 Jahre.
Darüberhinaus sei die B 535 im "Investitionsprogramm 1999-2002" des Verkehrsministeriums, das die Strassenprojekte für die laufende Legislaturperiode festlege, nicht enthalten. Die B 535 sei nicht in die "Liste der hochprioritären Projekte" des Bundes aufgenommen worden. Stattdessen wurde sie vom Ministerium in die "Liste der prioritären Projekte" abgestuft und werde damit einer weiteren Überprüfung unterzogen.
Die GLP werde alle Möglichkeiten nutzen, sich in dieses Prüfungsverfahren einzuschalten und alles daransetzen, dass die B 535 ersatzlos aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird.

Der von der GLP eingeladene NABU-Vorsitzende Andre Baumann bezeichnete es als Erfolg des NABU, dass ökologische Verbesserungen entlang der Ostumfahrung realisiert werden konnten. "Die vom NABU vor Baubeginn erzwungenen Feldhecken, Obstbaumalleen, eine Trockenmauer und der Krötentunnel können natürlich aber nicht über die negativen Folgen der Ostumfahrung hinwegtäuschen" so Baumann weiter.
Stefan Klein merkte an, daß die autofixierte Ostumfahrung ein eklatantes Beispiel für die völlige Mißachtung anderer Verkehrsteilnehmer sei. Wie allgemein bekannt, wurden in der Planung kaum Querungsmöglichkeiten für Fahrradfahrer und Fußgänger vorgesehen. Jetzt müsse mit erheblichem finanziellem Aufwand nachgebessert werden. Hans-Peter Geiser stellte fest, daß trotz anderweitigiger Verlautbarungen und statistischer Interpretationen der Verwaltung eine Entlastungswirkung für die Ladenburger und Eisenbahner Strasse nicht spürbar sei. Nach Aussagen von Anwohnern haben sich die anfänglichen Verbesserungen durch ein wieder zunehmendes Verkehrsaufkommen in Luft aufgelöst.

Helga Weick legte besonderen Wert auf die Feststellung, daß auch innerhalb von Plankstadt die Straßen nicht nur dem stehenden und fließenden Autoverkehr überlassen werden. Stattdessen müsse die Durchfahrt für Autos möglichst unattraktiv und zeitaufwendig gestaltet werden, beispielsweise seien die Ampelschaltungen für Fußgänger konsequent zu verlängern und weitere sichere Fußgängerüberwege zu schaffen.
Konkret wurde von einer Bürgerin speziell für sporttreibende Kinder ein Zebrastreifen oder noch besser eine Druckampel bei den Sportplätzen in der Jahnstrasse gefordert.

Sigrid Schüller sprach das Fehlen von Spielstrassen besonders im älteren Teil von Plankstadt an, die auch ansprechende Räume für nachbarschaftliche Begegnungen schaffen. Straßenabschnitte, wie die Ludwig- und Hildastraße oder die Goethestraße zwischen der Lessing- und Schillerstraße, und Sackgassen, wie die Leonhard- oder die J.-S.-Bach Strasse, könnten ohne großen Aufwand in Spielstraßen umgewandelt werden. Gemeinderat Winfried Wolf schlug vor, in Absprache mit den Anwohnern dieses Thema weiter zu verfolgen und zu konkretisieren.

Zum Schluß der Diskussion wurde die Hoffnung der GLP auf die baldige Wiedergeburt der Straßenbahnlinie zwischen Eppelheim nach Schwetzingen über Plankstadt angesprochen. Dies würde zur wesentlichen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region beitragen.

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