Mieterschutz und Mitbestimmung der Betroffenen sind oberstes Gebot
VERANSTALTUNG DER GRÜNEN LISTE PLANKSTADT (GLP) ZUR ZUKUNFT DER EISENBAHNER-WOHNUNGEN
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Referenten: |
Helmut Wilhelm, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Grüne, |
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Ort: |
Adlerstübchen, "pacific" im Gasthaus Adler |
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Termin: |
Freitag, den 16.4.1999 |
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Uhrzeit: |
20 Uhr. |
Der von der alten Bundesregierung beabsichtigte Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an ein Bieterkonsortium ist an der Ablehnung durch den Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens gescheitert.
Der Plan die Wohnungen insgesamt an einen Großinvestor zu verkaufen ist noch nicht endgültig vom Tisch. Inzwischen gibt es allerdings verschiedene Denkmodelle, die sich an der Koalitionsvereinbarung der SPD/Grüne-Regierung orientieren, die die Interessen der Mieter und Mieterinnen stärker in den Vordergrund stellt.
Die Grüne Liste Plankstadt (GLP) hat sich in ihrem Haushaltsantrag 1999 erneut dafür ausgesprochen bei einer möglichen "Privatisierung von Eisenbahnwohnungen in der Siedlung einen Anteil Wohnungen als Gemeindeeigentum zu erwerben, in den Fällen wo Mieter nicht Eigentümer werden können oder wollen."
Die Gemeinde soll nach sozialen und städtebaulichen Gesichtspunkten geeignete Objekte übernehmen. Spätere Privatisierungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Die notwendigen finanziellen Mittel dazu sind vorhanden.
Die Betroffenen sollten das weitere Verfahren nicht nur den Parteien oder dem zuständigen Minister Müntefering überlassen. Zum Handeln gehört aber auch eine solide Information.
Der Bundestagsabgeordnete Helmut Wilhelm wird deshalb über den aktuellen Stand der Planungen berichten und versuchen die Vorstellungen der Betroffenen in das weitere Verfahren mit einzubringen.
Rechtsanwalt Klaus Flock informiert über die Möglichkeiten des Mieterschutzes und wird auf die persönliche Situation der Mieterinnen und Mieter eingehen.
KOALITIONSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER SPD UND BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte"Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche Wege, wie Kaufangebote an Kommunen und Länder, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung und Altersvorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit." |
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Verkehrswende mit Rot-Grün oder alles wie gehabt?
Die "neue Verkehrspolitik", der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Rolle der Straßenbahnen
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Referenten: |
Winfried Hermann, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Grüne |
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Ort: |
Plankstadt: Gasthaus "STERN", Luisenstr.12 |
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Termin: |
Mittwoch, den 28. April 1999 |
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Uhrzeit: |
20 Uhr. |
Die GRÜNE LISTE PLANKSTADT versucht seit Jahren zusammen mit anderen Organisationen eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region zu erreichen. Das stete Bemühen brachte endlich einen ersten Erfolg. Die Gemeinden Schwetzingen, Plankstadt und Eppelheim haben gemeinsam mit dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Verkehrsträger der Heidelberger Strassen- und Bergbahn AG (HSB) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Geplant ist eine Verlängerung der Strassenbahnlinie 2 von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen. Bis zu einer Realisierung der Planung werden allerdings noch viele Widerstände zu überwinden sein.
Von großer Bedeutung ist deshalb, wie die jetzige Bundesregierung aus SPD und Bündnis90/Die Grünen den ÖPNV politisch und finanziell fördern wird. In ihrer Koalitionsvereinbarung haben die beiden Partner unter der Überschrift "Effiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik" festgehalten:
KOALITIONSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER SPD UND BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNENEffiziente und umweltgerechte Verkehrspolitik"Die öffentlichen Verkehrssysteme müssen zuverlässiger, schneller, behindertengerechter und attraktiver werden; den besonderen Belangen von Frauen ist Rechnung zu tragen. Eine Qualitätsoffensive für den ÖPNV setzt den Erhalt der Regionalisierungsmittel sowie eine dauerhaft gesicherte Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) voraus." |
Was heißt dies konkret für den ÖPNV und speziell unsere Region dem Rhein-Neckar-Kreis?
Dazu und über den Spielraum einer "rot-grünen" Verkehrspolitik sowie den Stellenwert den der ÖPNV darin einnimmt, wird uns der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann berichten.
Der Vertreter der HSB, Dipl.-Ing. Thomas Boroffka informiert über das Verkehrskonzept der HSB, die Rolle die die Strassenbahnen darin einnehmen, sowie über den aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie zur Strasssenbahnlinie 2.
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