GLP diskutierte Ausgang der Kommunalwahl
Achtbares Wahlergebnis aber Mandatsverlust
Die letzte Mitgliederversammlung der GLP im Gasthaus "Engel" war geprägt vom Aufarbeiten der Kommunalwahl 1999. In seiner detailreichen Wahlanalyse stellte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl heraus, daß das Wahlverhalten wesentlich von der Bundespolitik beeinflußt wurde. Der Einbruch der Grünen bei den Kommunal- und Kreistagswahlen in Baden-Württemberg reihe sich ein in eine Kette von Wahlniederlagen seit der Regierungsbildung 1998. Es zeige sich, daß auch bei Kommunalwahlen bundespolitische Aspekte und Stimmungen eine immer größere Rolle spielen würden. Dieser anhaltende negative Bundestrend berechtige zu der Frage, ob die Regierungsbeteiligung der Grünen noch Sinn mache. Die Bevölkerung habe den Eindruck, daß die Grünen zwecks Machterhalt alle Prinzipien und Visionen über Bord werfen.
Die Grüne Liste Plankstadt ( GLP ) erzielte unter diesen Umständen mit 8,75% ein achtbares Ergebnis, das die GLP vor allem mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit gegen den Trend erreicht habe. Hohl: "Wir haben nur ein begrenztes Wählerpotential, das wir programmatisch ansprechen können. Und von diesem sind viele aus Protest gegen die Bundespolitik nicht wählen gegangen." Die schwache Wahlbeteiligung von 56,9% spreche Bände. Allerdings habe der geringfügige Verlust von 1,4% ein Mandat gekostet. Dies liege daran, daß die GLP die einzige grüne oder grünalternative Organisation im weiten Umfeld sei, die in einer Gemeinde unter 10000 Einwohnern aktiv ist. Die Einwohnerzahl Plankstadts belaufe sich auf aktuell 9641. Dies habe zur Folge, daß anders als in Oftersheim, Brühl, Ketsch oder Eppelheim, wo 22 Mandate zur Verfügung stehen, in Plankstadt nur 18 zu vergeben sind. Da nütze es dann halt auch nichts, daß die GLP prozentual die geringsten Verluste aller grünen oder grün-nahen Organisationen zwischen Hockenheim und Eppelheim zu verzeichnen habe. Als bitter empfinde er es deshalb, daß mit Winfried Wolf ein profilierter Kommunalpolitiker das Mandat aus bundespolitischen Gründen verlor und nun zurecht enttäuscht sei.
Aber auch die politische Konkurrenz habe Federn lassen müssen. Bei der SPD betrage der Verlust 2,9%. Sie könne aber im Gegensatz zur GLP noch auf einen Sockel von traditionellen Stammwählern bauen. Optisch bleibe sie deshalb mit 5 Mandaten im Gemeinderat vertreten. Die CDU habe nur nach Prozenten, nicht aber an absoluten Stimmen zugenommen. Die über sechstausend Stimmen der CDU nahen "Jungen Liste", die nicht mehr kandidierte, konnte die CDU trotz günstigem Bundestrend nicht auf ihrem Konto verbuchen. Als auffällig vermerkte Hohl, daß die Vertreterin des "organisierten Protestantismus" bei der "Damenwahl" keine Chance hatte und von Platz 7 auf Platz 10 durchgereicht wurde. Gewinnerin der Wahl sei eindeutig die Plankstädter Liste, die ihr Potential ausschöpfen konnte.
Was den neuen Gemeinderat anbelange, so meinte Hohl, daß der konservativ kommerzielle Block noch eindeutiger als bisher dominieren werde. Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Kommunalpolitik seien bei diesen Mehrheitsverhältnissen vorprogrammiert. Seine eigene Rolle als Vertreter der GLP im Gemeinderat definiere sich nach dem Wahlprogramm und den Wählern der GLP Liste. In der anschließenden Diskussion schloß sich Winfried Wolf im wesentlichen der Wahlanalyse an. Er gab jedoch zu bedenken, ob es Sinn mache, sich bei der gemeinderätlichen Arbeit zu viele Mühen aufzuerlegen und Zeit zu opfern. Er habe gerade bei der letzten Wahl den Eindruck gewonnen, daß es ausreiche, kurz vor der Wahl einige Sprüche und Wohltaten unter das Wahlvolk zu streuen, um gewählt zu werden. Das Wählervotum sei für ihn Anlaß sich vorerst aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. Der GLP und den sie tragenden Personen werde er aber auch weiterhin eng verbunden bleiben.
uhl
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Verkehr in und um Plankstadt
B 535 in der Priorität abgestuft / Fussgänger und Fahrradfahrer nicht vernachlässigen
Auf der montäglichen Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" berichtete Gemeinderat Ulf-Udo Hohl von erfreulichen Entwicklungen, die den Bau der B 535 verhindern.
Er wies darauf hin, dass der jahrelange Widerstand der GLP gegen die B535 nun Erfolg zeige. Denn inzwischen werde immer deutlicher, dass für den Bau dieses Wahnsinnsprojekt kein Geld mehr vorhanden sei. Allein in Baden-Württemberg begonnene Strassenbauten binden die finanziellen Mittel für die nächsten 5 Jahre.
Darüberhinaus sei die B 535 im "Investitionsprogramm 1999-2002" des Verkehrsministeriums, das die Strassenprojekte für die laufende Legislaturperiode festlege, nicht enthalten. Die B 535 sei nicht in die "Liste der hochprioritären Projekte" des Bundes aufgenommen worden. Stattdessen wurde sie vom Ministerium in die "Liste der prioritären Projekte" abgestuft und werde damit einer weiteren Überprüfung unterzogen.
Die GLP werde alle Möglichkeiten nutzen, sich in dieses Prüfungsverfahren einzuschalten und alles daransetzen, dass die B 535 ersatzlos aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird.
Der von der GLP eingeladene NABU-Vorsitzende Andre Baumann bezeichnete es als Erfolg des NABU, dass ökologische Verbesserungen entlang der Ostumfahrung realisiert werden konnten. "Die vom NABU vor Baubeginn erzwungenen Feldhecken, Obstbaumalleen, eine Trockenmauer und der Krötentunnel können natürlich aber nicht über die negativen Folgen der Ostumfahrung hinwegtäuschen" so Baumann weiter.
Stefan Klein merkte an, daß die autofixierte Ostumfahrung ein eklatantes Beispiel für die völlige Mißachtung anderer Verkehrsteilnehmer sei. Wie allgemein bekannt, wurden in der Planung kaum Querungsmöglichkeiten für Fahrradfahrer und Fußgänger vorgesehen. Jetzt müsse mit erheblichem finanziellem Aufwand nachgebessert werden. Hans-Peter Geiser stellte fest, daß trotz anderweitigiger Verlautbarungen und statistischer Interpretationen der Verwaltung eine Entlastungswirkung für die Ladenburger und Eisenbahner Strasse nicht spürbar sei. Nach Aussagen von Anwohnern haben sich die anfänglichen Verbesserungen durch ein wieder zunehmendes Verkehrsaufkommen in Luft aufgelöst.
Helga Weick legte besonderen Wert auf die Feststellung, daß auch innerhalb von Plankstadt die Straßen nicht nur dem stehenden und fließenden Autoverkehr überlassen werden. Stattdessen müsse die Durchfahrt für Autos möglichst unattraktiv und zeitaufwendig gestaltet werden, beispielsweise seien die Ampelschaltungen für Fußgänger konsequent zu verlängern und weitere sichere Fußgängerüberwege zu schaffen.
Konkret wurde von einer Bürgerin speziell für sporttreibende Kinder ein Zebrastreifen oder noch besser eine Druckampel bei den Sportplätzen in der Jahnstrasse gefordert.
Sigrid Schüller sprach das Fehlen von Spielstrassen besonders im älteren Teil von Plankstadt an, die auch ansprechende Räume für nachbarschaftliche Begegnungen schaffen. Straßenabschnitte, wie die Ludwig- und Hildastraße oder die Goethestraße zwischen der Lessing- und Schillerstraße, und Sackgassen, wie die Leonhard- oder die J.-S.-Bach Strasse, könnten ohne großen Aufwand in Spielstraßen umgewandelt werden. Gemeinderat Winfried Wolf schlug vor, in Absprache mit den Anwohnern dieses Thema weiter zu verfolgen und zu konkretisieren.
Zum Schluß der Diskussion wurde die Hoffnung der GLP auf die baldige Wiedergeburt der Straßenbahnlinie zwischen Eppelheim nach Schwetzingen über Plankstadt angesprochen. Dies würde zur wesentlichen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region beitragen.
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Aktion "Rettet die Gänsweid" findet große Zustimmung
GLP fordert Abstimmung im neuen Gemeinderat
Gänsweid: Bei der letzten Montagssitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus "Engel" wurden hunderte von Unterschriften gesichtet, die bisher nach der Flugblattaktion "Rettet die Gänsweid" eingegangen sind. Bernd Schmid-Auffarth begrüßte diese überaus erfreuliche Reaktion der Plankstädter Bürgerinnen und Bürger. Sie beweise eindringlich, welchen Stellenwert die Gänsweid für die Bevölkerung habe. Nachdem die CDU in früheren Stellungnahmen die toten Ratten als Sendboten von Pest und Cholera bemühte, sind es jetzt Milchmädchenrechnungen, mit denen der Bau eines Regenrückhaltebeckens gerechtfertigt werden solle, stellte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl fest. Natürlich müsse auch denjenigen betroffenen Bürgern geholfen werden, deren Abwasseranschluß unter der Rückstauebene liege oder die noch keine Rückstauvorrichtungen eingebaut hätten. Die GLP meine aber, dass diese Mängel gezielter und preiswerter zu beheben seien, ohne die Gänsweid zuzubetonieren.
Sigrid Schüller erinnerte dabei an den 1999 gestellten Haushaltsantrag der GLP, die überschwemmungsgefährdeten Wohnungen von einer neutralen Fachinstitution untersuchen zu lassen, um durch geeignete Maßnahmen Elementarschäden zu verhindern. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, daß hierzu der jeweilige Grundstückseigentümer verpflichtet sei, auf eigene Kosten Rückstausicherungen einzubauen. Sie fand es unverständlich, daß eine so geringe Summe nicht auf die Bürger umgelegt werden sollte, die 5 Millionen DM für das Regenrückhaltebecken aber wohl.
Helga Weick forderte die Verwaltung und besonders Bürgermeister Hukkele auf, sich kundig zu machen, ob es nicht Bewohner der Leopoldstraße gäbe, die ihre Keller durch eigene Initiative trocken bekommen haben. Sie betonte, dass die GLP durchaus auch die Aussagen von Fachleuten einbeziehe. Das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro stelle nämlich fest, daß selbst nach dem Bau eines Regenrückhaltebekkens bei starken Regengüssen mit Überschwemmungen der Keller zu rechnen sei. Durch die große Betonlösung würde übersehen, daß durch geeignete Entsiegelungsmaßnahmen und dezentrale Versickerungsmöglichkeiten die Menge des gleichzeitig anfallenden Wassers stark reduziert werden kann. Stefan Klein hielt fest, daß solche alternativen Möglichkeiten bislang ungenügend beachtet wurden. Deshalb sei eine Zustimmung der GLP zum Regenrückhaltebecken logischerweise weder für den Bolzplatz noch für die Gänsweid möglich gewesen.Das "Konzept" der CDU, in der zubetonierten Gänsweid durch aufgesetzte Wälle das Rodeln zu ermöglichen, versucht durch landschaftspflegerisches Begleitgrün die Zerstörung zu kaschieren und die Bevölkerung zu verkohlen.
Hans-Peter Geiser hob nochmals den großen Rücklauf an zustimmenden Unterschriften hervor: "Die Aktion ist inzwischen Ortsgespräch geworden." Die GLP hoffe damit erneut, die Diskussion eröffnet zu haben, so dass der neugewählte Gemeinderat den Beschluss in der Gänsweid ein Regenrückhaltebecken für 5 Mio DM zu bauen, überdenken und revidieren könne.
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