Einwendung gegen Errichtung und Betrieb eines „Interimslagers“ im Atomkraftwerk Philippsburg
Unterschriftenaktion bis zum 11.08.2000
An das Bundesamt für Strahlenschutz, Willy-Brandt-Str. 5, 38226 Salzgitter (Genehmigungsbehörde)
Die folgende Einwendung bezieht sich auf den Antrag der EnBW (Energie Baden-Württemberg) beim BfS (Bundesamt
für Stahlenschutz) zur „Lagerung von 24 Transportbehältern mit abgebrannten Brennelementen aus KKP1 und KKP2 am Standort Philippsburg - Antrag auf Genehmigung nach §6 Atomgesetz für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen ausserhalb der staatlichen Verwahrung am Standort Philippsburg“.
Ich/wir erhebe hiermit Einwendung gegen das o.g. Vorhaben der EnBW. Zur Begründung:
1. Ein langfristig sicherer Einschluß des radioaktiven Inventars in den vorgesehenen Behältern kann nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass bereits bei der Beladung des ersten Behälters, welcher auf dem Gelände gelagert werden soll, die Dichtigkeitsprüfung mindestens zwei mal nicht bestanden wurde.
2. Es fehlen Langzeiterfahrungen mit dem Lagerbehälter, besonders hinsichtlich Dichtigkeit, Korrosion und Materialverhalten. Dies ist umso gravierender, als mit den Behältern nicht nur der Zeitraum der Interims-, sondern auch der Zwischenlageung überbrückt werden
soll, welche für 40 Jahre vorgesehen ist.
3. Eine ausreichende und schnelle Reparaturmöglichkeit für die Lagerbehälter fehlt am Standort. Bei Freisetzung radioaktiver Stoffe aus dem Behälter-Inneren ist das vorgesehene Reparaturkonzept (Transport ins Lagerbecken von Block 2) zu träge und zu risikoreich.
Die Handhabung der Behälter würde Stunden oder Tage dauern. Je nach Behälterzustand könnte ein Transport die Lage noch verschlimmern.
4. Mögliche Unfallszenarien sind nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt.
5. Das Interimslager ist Teil eines nicht schlüssigen Entsorgungskonzeptes.
Da ein Endlager bis heute fehlt und die Existenz eines Endlagers für die Zeit nach der Interims- und Zwischenlagerung nicht nachgewiesen werden kann, verschlimmert jede weitere Brennelement-Beladung und -Entladung eines Reaktors und jede
zusätzliche Lagerung die momentane Entsorgungssituation.
6. Die Zuverlässigkeit der Betreiber ist anzuzweifeln.
Dies ergibt sich aus Verwicklungen in Skandale wie dem CASTOR-Skandal (Verschweigen von Aussenkontamination,
Überschreitung zulässiger Werte) und dem Transnuklear-Skandal. Ausserdem gelang es dem Antragsteller nicht, den vorgesehenen Lagerbehälter auf Anhieb ordnungsgemäss zu beladen.
7. Das Interimslager ist nicht ausreichend gegen Erdbeben gesichert. Der Rheingraben ist Erdbebenzone!
8. Das Interimslager ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabsturz gesichert. Das AKW-Gelände befindet sich in unmittelbarer Nähe mehrerer Landeplätze sowie einer Flugschneise für Kampfjets.
9. Das Interimslager ist nicht ausreichend gegen Hochwasser gesichert. Die Behälter lagern nur unwesentlich über dem Niveau des Erdbodens.
10. Die Behälterdichtigkeit wird beim Betrieb des Interimslagers nicht ständig und lückenlos, sondern nur zyklisch überwacht.
11. Die Zulassungsbedingungen des Lagerbehälters bzgl. Fallhöhe sind unzureichend. In den Tests wird eine Fallhöhe von 9 Metern zugrundegelegt. Beispielsweise beim Ausschleusen aus Block 2 wird der CASTOR in einer Höhe über 20 Metern hantiert.
12. Die von der Internationalen Atomenergie Organisation verlangten Sicherheitsnachweise der CASTORBehälter vom Typ V/19 beruhen lediglich auf „experimentellen Untersuchungen und rechnerischen Nachweisen“.
13. Für Ereignisse, die von den Betreibern „dem Restrisikobereich“ zugeordnet werden, ist keine Vorsorge getroffen.
14. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren ist unzureichend. Die Auslegung erfolgt teilweise in den Sommerferien. Ausgelegt wird nur in der Gemeinde Philippsburg und im Internet. (Bei letzterer Möglichkeit kannn nicht vorausgesetzt werden, dass
jeder Interessent Zugang hat bzw. Die relativ grossen Datenmengen mit vertretbarem Zeit- bzw. Finanzaufwand herunterladen kann.)
Ich beantrage, daß das Bundesamt für Strahlenschutz mir Ort und Zeit des Erörterungstermins mindestens einen Monat vorher schriftlich und persönlich mitteilt und den Termin entweder auf mehrere Wochenenden legt oder allen EinwenderInnen ihre Verdienstausfälle ersetzt.
Weitere Ausführungen sowie eine Erörterung der Einwendungen auf einem Erörterungstermin behalte ich mir vor.
Nr. | Name, Vorname: | Anschrift: | Datum, Unterschrift: |
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Bis zum 11.08.2000 zurückschicken an: Arbeitskreis gegen das AKW Philippsburg, c/o Matthias Mauser, Ludwig-Wilhelm-Str. 19, 76131 Karlsruhe. Infos unter Tel. 0721-607647. |
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Keine Wahl bei der Wahl
Auf der montäglichen Sitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus Engel stand die Bürgermeisterwahl in Plankstadt im Mittelpunkt des Gesprächs.
Die GLP hatte sich auf einer Mitgliederversammlung gegen eine Bürgermeisterkandidatur entschieden und wird auch keine Wahlempfehlung aussprechen.
Die 1992 angekündigte und anfänglich durchaus eigenständige Politik von Bürgermeister Huckele, verlor sich nach einiger Zeit und näherte sich immer markanter der lokalen CDU - Programmatik.
Die Kommunalwahl 1999 bestätigte diesen Kurs, der durch die absolute Mehrheit der "Ko-Ko" (konservativ - kommerziell) seine numerische Absicherung gefunden hat. Insofern ist eine Kandidatur der GLP als kleinste Gruppierung unzumutbar. Die kommunalpolitischen Positionen der GLP sind bekannt. Eine Kandidatur zum Bürgermeisteramt ist für die GLP weder notwendig noch politisch sinnvoll.
Eine Unterstützung von Bürgermeister Huckele kann die GLP aus vielen Gründen nicht aussprechen, dafür gibt es zu viele unterschiedliche Positionen. Um nur einige aufzuzählen:
- Der Bau eines 5 Mio. DM teuren Regenrückhaltebeckens in der Gänsweid wurde wegen einiger überschwemmter Keller veranlaßt, ohne Alternativen in Betracht zu ziehen. Ob das geplante Regenrückhaltebecken die Überschwemmungen der Keller verhindern wird, konnte von den Ingenieuren nicht zugesichert werden. Aber eines steht jetzt schon fest: Jeder Haushalt in Plankstadt wird deswegen zusätzlich mit 100 bis 150 DM pro Jahr für die Abwassergebühren zur Kasse gebeten werden.
- Bürgermeister Huckele unterstützt den Bau des planfestgestellten Autobahnzubringers B535. Dieses Straßenprojekt mit hohem Landschaftsverbrauch und Umweltzerstörung (Zeitzeloch) nutzt vor allem der großen Kreisstadt Schwetzingen.
- Bürgermeister Huckele ist weiterhin gegen die Straßenbahn-Verlängerung Heidelberg/Schwetzingen, obwohl kürzlich die technische und finanzielle Machbarkeit festgestellt wurde. Die Fahrgäste, die auf komfortablere Beförderung, bessere Anbindung z.B. zum Bahnhof in Schwetzingen und doppelt so viele Fahrten (10 min Takt am Tag und 30 min Takt nach 20.00 Uhr) hofften, gucken in die Röhre.
- Die Keesgrieb will er mit badetuchgroßen Reihenhäusern völlig zubauen lassen, obwohl Plankstadt unbedingt grüne Lungen gerade im Ortskern benötigt.
- Bei dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen wurde vom Bürgermeister außer einer Informationsveranstaltung nichts unternommen. Damit würden 10% aller Wohnungen in Plankstadt in die Hand eines einzigen Privat-Investors gelangen.
Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Gemeindepolitik war in den letzten acht Jahren nicht zu erkennen und ist für die nächsten 12 Jahre unter diesem Bürgermeister auch nicht zu erwarten.
Daher wird die GLP keine Wahlempfehlung aussprechen - auch der Protest hat seine demokratischen Wurzeln.
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Ladensterben in Plankstadt! - Was tun?
Brisantes Thema auf GLP-Veranstaltung diskutiert
Ende Mai fand im Gasthof "Engel" eine von der Grünen Liste Plankstadt ( GLP ) ausgerichtete Veranstaltung zum Thema "Ladensterben in Plankstadt" statt. Gemeinderat Ulf-Udo Hohl begrüßte Anton Kobel, Geschäftsführer der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen ( HBV ), Bezirksverwaltung Mannheim / Heidelberg, die anwesenden Vertreter des Handwerker- und Gewerbevereins Plankstadt sowie die zahlreichen Gäste, darunter eine Abordnung des Altenheims Sankta Maria.
In seinen einleitenden Worten verwies Hohl daraufhin, daß sich durch die erfolgte Schließung des LIDL Markts in der Schwetzingerstrasse und die sehr wahrscheinliche des Penny Markts gegenüber dem Areal Mack, die Einkaufsmöglichkeiten gerade für ältere Menschen drastisch verringert würden. Ein neuer Penny Markt im neuen Gewerbegebiet sei dafür kein Ersatz. Hohl sprach besonders auch die Probleme der kleineren Ladengeschäfte und die angespannte Lage der Gaststätten an. Diese Vorgänge bezeichnete er keineswegs als ein spezifisch Plankstädter Problem, sondern dieser Prozess vollziehe sich in gleicher Weise in vielen anderen Kommunen unseres Landes. In letzter Zeit allerdings in einem verschärften Tempo. Als Beispiele, wie das Ladensterben auch anderenorts um sich greift, erwähnte er die Orte Gaiberg und Wieblingen, wo jeweils die letzte eigenständige Metzgerei geschlossen werde.
Am Ende seiner Ausführungen stellte er die Frage, durch welche Maßnahmen Kaufkraft am Ort gebunden und welche Initiativen der Gemeinde dies unterstützen könnten.
Anton Kobel knüpfte daran an und erläutere die Ursachen, die zum Ladensterben geführt haben. Das derzeitige Ladensterben ordnete er der vierten Welle zu. Die erste begann bereits vor über 30 Jahren, als regionale Grossisten einzelne Ladengeschäfte übernahmen. In den weiteren Wellen erschienen dann die überregionalen und nationalen Großhändler. Inzwischen aggieren diese Konzerne weltweit. Als Beispiel nannte er den US Handelsriesen Wal-Mart Stores mit einen Jahresumsatz von 310 Milliarden Mark, der sich in Deutschland engagiert habe. Im Vergleich hierzu bringe es der METRO Konzern auf "nur" 88 Milliarden.
Durch die größer werdenden Konzerne wird der Konkurrenzdruck auf die Einzelhändler vor Ort immer größer, da die "Global Player" sich höhere Ladenmieten leisten können. Dies ist unter anderem durch die besseren Einkaufsbedingungen, z.B. durch riesige Abnahmemengen, zu erklären. Weiterhin können diese Konzerne gegen kleinere Läden einen Preiskrieg führen, in dem auch anfängliche Verluste mit einkalkuliert werden.
Da die Konzerne eigentlich nur noch Ladengeschäfte mit mehr als 800 qm eröffnen, geschieht dies meist auf der "grünen Wiese". Um dem Konkurrenten Kunden abzuwerben, wird versucht in der Nähe einen eigenen Laden zu eröffnen. Als Beispiel aus der Umgebung wurde der LIDL Markt aufgeführt, der seine neue Filiale neben ALDI eröffnet hat. Als Folge wurden der LIDL in Plankstadt und in der Ortsmitte von Schwetzingen geschlossen.
Durch die Ansiedlung der großen Ketten auf der grünen Wiese, das große Parkplatzangebot und die verlängerten Öffnungszeiten wird das Einkaufen außerhalb des Ortes erleichtert.
Die Einzelhändler am Ort können von dem beim Großeinkauf "vergessenen Bedarf" nicht überleben und müssen schließen, führte Anton Kobel aus. Diese Spirale setzt sich solange fort, bis sich am Ort kein Geschäft mehr halten kann. Der Ort entwickelt sich zur reinen Schlafstadt.
Diejenigen, die besonders unter dieser Entwicklung leiden, sind älteren Menschen, Behinderte und solche, die sich kein Auto leisten können oder wollen. Hierbei handelt es sich immerhin um über 40 Prozent der Bevölkerung.
Nach diesen Ausführungen wurde die Frage angesprochen, mit welchen Mitteln die ortsansässigen Geschäfte gehalten und neue hinzugewonnen werden können. Den Einwurf aus dem Publikum, daß Einkaufen immer mehr mit Freizeitgestaltung kombiniert werde, griff GR Hohl auf. Er forderte die Attraktivität des Ortszentrums zu erhöhen, indem durch gastronomische und kulturelle Angebot im Ortskern ein Anziehungspotential zum Verweilen und Einkaufen geschaffen werde.
Anton Kobel wies zunächst auf praktischen Möglichkeiten hin, die der Gemeinde und dem Handwerker- und Gewerbeverein zur Verfügung stünden, um auf die Geschäfte vor Ort aufmerksam zu machen. Der Stadtplan könnte neben den öffentlichen Einrichtungen auch die Einkaufsmöglichkeiten im Ort aufzeigen. Für Neuzugezogene, ca. 30 Prozent der Bevölkerung Plankstadts innerhalb von fünf Jahren, könnte ein Einkaufsführer herausgegeben werden. Regelmäßige Vorstellung der Einzelhändler von Plankstadt im Gemeindemitteilungsblatt sollten diese PR ergänzen.
Eine angemessene finanzielle Subventionierung des Einzelhandels durch die Gemeinde lasse sich rechtfertigen, da nicht nur Sportvereine gemeinschaftlich zu unterstützen sind, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs eine öffentliche Aufgabe darstelle.
Nach seiner Vorstellung könnten Ladenmieten, Nebenkosten und Arbeitskräfte von der Gemeinde subventioniert werden, z.B. für Geschäfte im neuen Gebäude auf dem Mack`schen Anwesen könnten öffentliche Gelder mobilisiert werden. Zur Versorgung der Bevölkerung werden in anderen Orten bereits subventionierte Geschäfte als Selbsthilfeeinrichtungen betrieben. Als Beispiel nannte er eine genossenschaftliche Einrichtung, die eine Gebrauchtwarenbörse, einen Reparaturservice und landwirtschaftliche Produkte der Region anbiete.
Als Resümee des Abends hielt Gemeinderat Ulf-Udo Hohl fest, daß Gemeindeverwaltung und der Handwerker- und Gewerbeverein gemeinsam eine Strategie entwickeln müssen, um dem Ladensterben in Plankstadt entgegenzuwirken. Hierzu sei zunächst eine Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse notwendig.
Die lebhafte und von allen Seiten sehr ernsthaft geführte Diskussion zeigte, daß der Einzelhandel in Plankstadt kurzfristig durch verbesserte Serviceleistungen und flexible Öffnungszeiten über die Mittagszeit zwar für ausbau- und gestaltungsfähig gehalten wird, aber die Situation von Kunden und Gewerbetreibenden als bedrohlich empfunden wird.
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