Stuttgart 21: Warum „Ja“ sagen, wenn man „Nein“ meint?
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In der Volksabstimmung am 27.11. entscheidet der Bürger über das sog. „S21-Kündigungsgesetz“. Mit „Ja“ stimmt, wer möchte, dass die Landesregierung die Verträge über den Bau des Tiefbahnhofs („S21“) kündigt. Die Kündigung bezieht sich aber nur darauf, nicht auf die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Diese wird in jedem Fall gebaut. Renkonen betonte, wie wichtig es sei, dass jeder an der Volksabstimmung teilnehme. Denn erstens müsse nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch mindestens 1/3 der Wahlberechtigten dem Gesetz zustimmen, damit es umgesetzt werden könne. Und zweitens gehe nur von einer großen Wahlbeteiligung das Signal zur Stärkung der direkten Demokratie aus. Sind die Grünen also eine fortschrittsfeindliche Partei? Diese Frage eines Zuhörers konterte Renkonen damit, dass das Land soviel Geld nur ausgeben dürfe, wenn der Bürger davon auch deutlich profitiere. Dies sehe er bei S21 aber nicht – im Gegenteil: Es ließen sich weit größere Verbesserungen mit weniger finanziellem Aufwand erreichen, indem man auf die Tieferlegung des Bahnhofes verzichte. So bringe die Einführung eines integralen Taktfahrplanes für ganz Baden-Württemberg dem Bahnnutzer wesentlich mehr. Dadurch führen die Züge immer zu festen Zeiten, jeder Berufspendler wüsste also, sein Zug käme in jeder Stunde z.B. um 5 und 35 nach. Aber gerade S21 verhinderte dies, weil durch die entstehende Engstelle und die geplante Doppelbelegung jedes Gleises mit je einem Zug im vorderen und hinteren Abschnitt die Umsetzung des integralen Taktfahrplanes unmöglich würde. Renkonen erläuterte in seinem Vortrag u.a., warum der Bau von S21 nicht nur für Stuttgart von Bedeutung sei, sondern Auswirkungen auf Projekte im ganzen Bundesland habe. Alle anderen Bahnprojekte in BW außer S21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm seien mittlerweile aus dem Bundes-Investitionsprogramm gestrichen, weil kein Geld mehr vorhanden sei. Dadurch ergeben sich auch ganz konkrete Folgen für die Kurpfalz: Die zweite Ausbaustufe der Rhein-Neckar-S-Bahn verschiebe sich auf unbestimmte Zeit. Denn dafür werden sowohl die neue Schnellbahntrasse Mannheim-Frankfurt als auch der Umbau des Mannheimer Hauptbahnhofs als Voraussetzungen benötigt. Aber auch diese Maßnahmen seien nicht mehr vorgesehen. Weiterhin werde es in der für Berufspendler so wichtigen Stunde zwischen 7:00 und 9:00 Uhr keine schnellen Verbindungen von Heidelberg nach Stuttgart mehr geben. (Bisher sind es zwei, die auch immer gut genutzt werden!) Schließlich sei auch der Streckenteil der Rheintalbahn zwischen Kehl und Appenweiher aus der Planung genommen. Damit kann auch unsere Region weniger vom LKW-Verkehr entlastet werden. Anschließend ging es um die Frage der Ausstiegskosten. Hierbei unterstrich Renkonen, dass die Kalkulation der Bahn Makulatur sei. Denn die Bahn rechne hier Kosten ein, die noch gar nicht entstanden seien, da die entsprechenden Baumaßnahmen noch nicht einmal planfestgestellt seien. Wahrscheinlich beliefen sich die Kosten auf weit weniger als 500 Mio. Euro. Außerdem geht Renkonen davon aus, dass es bei einem Erfolg der Volksabstimmung neue Verhandlungen mit der Bahn gebe. Denn weder der Bahn noch der Landesregierung könne daran gelegen sein, dass einfach gar nichts passiert. Es sei weitaus wahrscheinlicher, dass es zu einer Einigung käme, z.B. über einen neu gestalteten Kopfbahnhof. Renkonen betonte aber auch, dass die Landesregierung das Votum des Wählers auf jeden Fall akzeptiere. Er befürchte nur, dass sich bei einem Votum für den Bau von S21 das Projekt während der Realisierung von selbst stoppe, da den Projektpartnern das Geld ausgehe und die technischen Probleme nicht handhabbar seien. Dann hätte S21 den Stuttgartern ein Milliardengrab mit einer klaffenden Wunde im Herzen der Stadt gebracht. Im weiteren Verlauf führte der Referent viele rechtliche, finanzielle und technisch Argumente gegen den Bau von S21 an. Wer sich noch weiter zu dem Thema informieren möchte, dem sei die dritte Veranstaltung der Reihe mit Boris Palmer, grüner OB von Tübingen, am 23.11.2011 um 19:00 Uhr im Stadthallenrestaurant in Hockenheim ans Herz gelegt. Zudem stehen Mitglieder des Arbeitskreises S21 ab dem 12.11. in diversen Orten der Region samstags an Infoständen zum Gespräch bereit. sa |
Das erläuterte am Donnerstag, den 27.10. Daniel Renkonen, grüner MdL und Beauftragter der Fraktion für S21, in der Rudolf-Wild-Halle in Eppelheim. Er war vom grünen Kreisverband im Rahmen der dreiteiligen Veranstaltungsreihe „Was geht uns Stuttgart 21 an?“ als Referent eingeladen worden und erklärte den über 50 Zuhörern unter dem Motto „Volksabstimmung – und dann?“, wie es zu dieser Fragenkonstellation kommen konnte.