Bei der Montagssitzung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Gasthaus Engel war der Irakkrieg das zentrale
Thema des Abends.
Alle Anwesenden stimmten in der Meinung überein, dass dieser Angriffskrieg der Amerikaner zu verurteilen ist
und sich nicht mit dem Völkerrecht vereinbaren läßt.
Jede deutsche Unterstützung der Amerikaner und Briten bei diesem Krieg müsse deshalb unterbleiben, forderte
Sigrid Schüller, angefangen vom Schutz der amerikanischen Stützpunkte in Deutschland durch die Polizei
oder den Bundesgrenzschutz. Die Überflugrechte seien zurückzunehmen und alle deutschen Truppen aus Kuwait,
der Golfregion und die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge müssten abgezogen werden.
Ein Ende der militärischen Kooperation mit den Staaten, die diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den
Irak führen, ist verfassungsrechtlich geboten, so Stefan Klein, deshalb wären bereits Strafanzeigen gegen
Bundeskanzler Schröder eingegangen. Eine deutsche Unterstützung und Beteiligung an dem Angriffskrieg
widerspreche unserem Grundgesetz.
Neben der medialen Darstellung des Krieges und der eingeschränkten Berichterstattung für Journalisten
der nicht kriegsführenden Nationen, sprach Hans-Peter Geiser die politisch äußerst bedenkliche
Entwicklung nach dem 11. Sept. 2001 in den USA an. Der Patriot-Act schränke die Bürgerrechte weitestgehend
ein, z.B. müssten sich zur Zeit alle Amerikaner arabischer Abstammung registrieren lassen und ihre Fingerabdrücke
abliefern.
Bernd Schmid-Auffarth machte auch auf die Folgen dieses Krieges aufmerksam. Ein permanenter Kriegszustand sei auch
nach Beendigung des Irakkrieges nicht auszuschließen. Auch die Folgen für die Nato beim Eintritt der
Türkei in den Krieg, die Auswirkungen auf die UNO und auch der EU seien nicht vorhersehbar.
Die neue Weltordnung der USA zeige sich bislang einzig und allein als Destabilisierung.
Ulf-Udo Hohl, der sich nach der Gemeinderatssitzung anschloss, lehnte ebenfalls den kriminellen Angriffskrieg der
Bush-Administration gegen den souveränen Irak ab. Er zeigte sich erfreut, dass unsere Freunde von der amerikanischen
Friedensbewegung ein starkes Bild des "anderen Amerikas" vermitteln, dem wir uns freundschaftlich verbunden
wissen.
Zum Schluß machte Bernd Schmid-Auffarth auf das neugegründete Friedensbündnis Kurpfalz aufmerksam,
das sich jeden Donnerstag um 19.00 Uhr vor dem Palais Hirsch auf dem Schwetzinger Schloßplatz zur Mahnwache
trifft. Er hofft auf eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung.
Ses