Beantwortung der Fragen zum Thema Nahwärme in Plankstadt Interessengemeinschaft zum Nahwärmekonzept hinterfragt die Entscheidung des Gemeinderates

Interessengemeinschaft: Wir sind eine Interessengemeinschaft rund um die Mehrzweckhalle (Westende, Ungersgarten, Kantstraße, Altrott, usw.) und haben mit großem Erstaunen erfahren, dass dort eine Heizzentrale über einen sogenannten NawaRo-Kessel und ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk gebaut werden sollen (vgl. Beschluss des Gemeinderates in der Sitzung vom 18.07.2011 TOP Ö 3). Unsere diesbezüglichen Bedenken haben wir in einem Gespräch mit dem Bürgermeister Herrn Schmitt sowie Herrn Müller von Seiten der Gemeindeverwaltung am 01.09.2011 vorgetragen. Da wir diese Heizzentrale mit dem geplanten Standort rund um die Mehrzweckhalle auf keinen Fall wollen, bitten wir Sie hiermit schriftlich zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Grüne Liste: Vorausschicken möchten wir folgende Punkte: Der GLP ist bewusst, dass das Gebiet um die Mehrzweckhalle durch die B535 zunehmend mit Lärm belastet wird. Der Bau des Logistikzentrums im Ausbesserungswerk wird zusätzlichen Verkehrslärm bringen. Wir hoffen deshalb wenigstens die äußerst überflüssigen Einkaufsmärkte bei der MZH verhindern zu können und zählen hier auf ihre Mithilfe als Bürgerinnen und Bürger und als direkt Betroffene. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass auch beim Heizen nach Alternativen gesucht werden muss. Die Vorkommen von Öl und Gas sind endlich und immer schwerer zu erschließen. (Öl ist eigentlich viel zu kostbar, um es zu verheizen) Die Alternativen sind neben Wärmedämmung zurzeit Blockheizkraftwerke, Biogas- und Holz-Anlagen. !! Das Erneuerbare Energie-Wärme-Gesetz von 2010 verpflichtet zur Nutzung von 10% erneuerbarer Energien. Einige Mitglieder der GLP setzen deshalb eher auf Solarkollektoren, aber nicht alle Gebäude haben die richtige Ausrichtung, deshalb ist die Nahwärme aus erneuerbaren Energie eine mögliche Alternative.!! 1. Gibt es noch Alternativen wie bspw. die Nutzung von Fernwärme oder die Auswahl eines anderen Standortes, der nicht so unmittelbar an ein Wohngebiet grenzt? (bspw. in der Nähe des "Ochsenhorns") GLP: Alternativen wie die Nutzung der Fernwärme über die MVV oder Schwetzinger Stadtwerke wurden Plankstadt nie angeboten. Daraus schließen wir, dass es für diese Firmen nicht lukrativ ist, aus welchen Gründen auch immer. Das Ochsenhorn als Standort bietet sich nur an, sofern sich neue Gewerbebetriebe ansiedeln und anschließen – für das jetzt geplante nördlich Netz wäre der Standort zu weit entfernt. 2. Existiert denn ein Effizienzgutachten bzw. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu diesem Holzhackschnitzelprojekt? GLP: Von der Gemeinde beauftragt, hat das Büro UBP, Hr. Bruckner, eine Untersuchung zu Technik und Wirtschaftlichkeit vorgelegt. Daraus soll sich bereits der Anschluss der gemeindeeigenen Gebäude (MZH, Humboldtschule und Kinderkrippe sowie Wohnblock und Gemeindehäuser am Antoniusweg) rechnen. 3. Wird die Belastung durch Schmutz, Lärm und Geruch nicht deutlich zunehmen oder gar gesundheitsgefährdend? (LKW-Verkehr, Emissionen, ... ) GLP: Um die gemeindeeigenen Gebäude zu beheizen wird im Winter ca. jeden dritten Tag eine LKW-Ladung fällig. Die Feuerungsanlage wird mit moderner Technik betrieben. Die Emissionen dürften insgesamt geringer sein als heute (private Kaminöfen). 4. Was hat ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk mit erneuerbaren Energien zu tun? GLP: In den Planungsunterlagen war nur von einem Gasheizkessel, der für Spitzenlast und vermutlich – für Schwachlastzeiten (Sommer) eingesetzt wird. In der Presse war dann auch von einem Blockheizkraftwerk zu lesen. Ein Blockheizkraftwerk ist sehr effizient mit sehr hohem Wirkungsgrad, gleichzeitig wird Strom erzeugt, der zum Betrieb z.B. der Pumpen genutzt werden kann. 5. Warum hat es bei diesem Großprojekt nicht im Vorfeld eine Befragung der Bürger gegeben? (die §§ 20 GemO liefern doch genügend Grundlagen dazu, bspw. § 20 a GemO: Unterrichtung der Einwohner) Wo bleibt die viel zitierte Bürgernähe? Wann wurden die Bürger gefragt? (Zitat des Bürgermeisters im Interview in der Schwetzinger Zeitung vom 09.09.2011; wir wurden nicht gefragt, sondern mussten selbst fragen!) Wie wäre es in diesem Kontext mit einer Bürgerbefragung? (Ja oder Nein zu diesem Projekt) GLP: Leider ist der neue Politik-Stil in Plankstadt noch nicht angekommen. In der Gemeindeverwaltung setzt man zwar auf Präsenz in der Presse, aber leider nicht auf Bürgerinformation. Als GLP-Fraktion haben wir die Verwaltung in fast jeder Sitzung (Ausschuss- und Gemeinderatssitzung) darauf hingewiesen eine Anhörung mit den betroffenen Bürgern durchzuführen. Zum Thema Ortskernsanierung wollen wir nun eine Bürgerversammlung erzwingen, d.h. der Gemeinderat soll darüber abstimmen. Gerne können wir dies mit ihrer Unterstützung auch mit dem Biomasse-Nahwärmenetz versuchen. 6. Wie hoch sind die Kosten beim Bau dieses Projektes? GLP: Laut unseren Unterlagen hat eine Voruntersuchung ergeben, dass folgende Kosten für das nördl. Netz entstehen: Heizwerk: ca. 385.000 € Netze: ca. 350.000 € (staatl. Fördermittel von 104.000 € können beantragt werden) Die Kosten für die Gemeinde hängen davon ab, in wie weit und zu welchen Konditionen sie sich am Nahwärmenetz beteiligt. Diese Entscheidung ist noch nicht getroffen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom Juli hat sich die Gemeinde allerdings verpflichtet, ihre Gebäude anzuschließen, wenn die AVR Energie und UBP zu dem Ergebnis kommen, dass ein Biomasse-Heizkraftwerk gebaut wird. 7. Warum beteiligt sich die Gemeinde nicht an diesem Projekt? (bei keiner Beteiligung wäre die Gemeinde ja faktisch der Spielball zwischen der AVR und der UBP AG und hätte somit keinerlei Entscheidungsbefugnisse; die Beteiligung sollte bei mindestens 50 % liegen, da die Gemeinde ansonsten schlichtweg überstimmt wird) GLP: Über die Beteiligung der Gemeinde wurde auch innerhalb der GLP viel diskutiert. Wir sind auch der Meinung, dass die Gemeinde mehr Mitspracherecht braucht - auch ein genossenschaftliches Modell wäre denkbar gewesen. In dem Gemeinderatsbeschluss vom Juli heißt es: … dass die Gemeinde das Recht erhält einen Gesellschaftsanteil bis zu 1/3 des Stammkapitals zu erwerben. Wir sind der Meinung, dass über die Höhe der Beteiligung der Gemeinde noch nicht endgültig entschieden ist. 8. Werden die angrenzenden Immobilien nicht deutlich im Wert gemindert? GLP: Die neue Anlage wird wohl kaum auffallen, bzw. die große MZH dominiert das Bild. (Die Anlage wird etwa die Größe von 2 Garagen haben)

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