Grüne Ziele in Baden-Württemberg
und Australien:
Schutz der Umwelt und soziale Gerechtigkeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der noch amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus haben die Landtagswahl
in Baden-Württemberg zur "Schicksalswahl" erklärt. Mit diesem Motto hatte Ulf-Udo Hohl, Gemeinderat
der Grünen Liste Plankstadt (GLP), seine Ausführungen über die Situation der australischen Grünen
bei den anstehenden Wahlen in Neu-Süd-Wales (NSW), dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat von Australien,
und der Wahl in Baden-Württemberg überschrieben.
Am Donnerstagabend berichtete er im Gasthaus "Zum Engel" von seiner Reise, bei der er besonders die
politische Situation Australiens im Blick hatte und dabei insbesondere die Australien Green Party, The GREENS,
die 1992 in Sydney gegründet wurden. In der hiesigen Presse erfahre man wenig über Politik oder die ökologische
Bewegung in Australien, berichtet werde hauptsächlich über Naturkatastrophen wie Überschwemmungen,
Buschfeuer und Zyklone.
Aus gegebenem Anlass stellte Ulf-Udo Hohl die Atomenergie an den Anfang seiner Ausführungen. Australien,
das ca. 40 Prozent aller Weltvorräte an Uranerz besitzt, betreibe aber nur einen einzigen atomaren Forschungsreaktor
in der Nähe von Sydney.
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Die Energieversorgung wird durch Braun- und Steinkohle sichergestellt, die in Australien im Tagebau abgebaut
werden kann. Konservative Kräfte versuchten aber auch in Australien die Kernenergie hoffähig zu machen,
"um eine sichere Energieversorgung durch das Uran zu erreichen und das Saudi-Arabien der Kernenergie"
zu werden.
Das Mehrheitswahlrecht nach englischem Vorbild mache es bei den Wahlen zum australischen Bund (federal election),
den sechs Bundesstaaten und zwei Territorien weitaus schwieriger als in Deutschland, grüne Repräsentanten
in das Upper oder Lower House in Canberra zu wählen. Wahlkreisordnung und Wahlsystem sind auf die beiden großen
Parteien Labor Party und die konservative Liberal Party ausgerichtet.
The GREENS konnten bei der letzten federal election 2010 einen Anstieg von 3,7 % auf 11,5 % verbuchen. Dennoch
konnten sie wegen des Mehrheitswahlrechts nur einen Abgeordneten in die erste Kammer (Lower House) entsenden. Der
Einfluss der Grünen auf die von Julia Gillard (Labor Party) geführte australische Bundesregierung ist
aber groß, weil diese auf die Stimme des grünen Abgeordneten angewiesen ist. The GREENS konnten ein
Climate Change Committee für die politische Unterstützung in die Regierung einbauen, wo sich ihre Vertreter
regelmäßig mit der Premierministerin Gillard treffen. Hinzu kommt, dass The GREENS mit 5 Senatoren im
Oberhaus (Upper House) vertreten sind.
In den einzelnen Bundesstaaten, in denen teilweise nach Verhältniswahlrecht gewählt wird, sind The GREENS
zahlreicher in den Parlamenten vertreten, ebenso in den Gemeinderäten (councils) vor allem in großen
Städten wie Sydney oder Melbourne. Im Bundesstaat Tasmanien, einer grünen Hochburg, bilden The GREENS
zusammen mit der Labor Party eine Landesregierung. Allgemein ist festzuhalten, dass die wachsende Popularität
der GREENS sie zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für die Labor Party macht; besonders der Vorsitzende der
GREENS und Senator Bob Brown macht seinen Einfluss im politischen und gesellschaftlichen Leben Australiens geltend.
Im Wahlkampf in New South Wales fielen vor allem die wüsten Beschimpfungen der konservativen Liberal Party
gegenüber den GREENS auf. Begriffe wie "Stalinisten", "Umweltextremisten" oder "Wassermelonen,
außen Grün und innen Rot" sind in der konservativen Presse zu lesen.
Die politischen Forderungen der GREENS von NSW und in Deutschland ähneln sich sehr: Ausbau des Nahverkehrs,
mehr Güter auf die Schiene, Förderung der erneuerbaren Energien, Verbesserung des Umweltschutzes, kostenlose
Kindergartenplätze (free public pre-school) und bessere Förderung und Chancengleichheit für Kinder
aller Schichten.
Außerdem fordern die GREENS in NSW wegen unübersichtlicher Lobbyarbeit von Politikern, die Spenden für
politische Parteien zu begrenzen, öffentlich und transparent zu machen sowie ein Verbot für ausgeschiedene
Minister und Mitglieder der Regierungen für Firmen zu arbeiten, die sie zuvor kontrolliert und reguliert haben.
Die Übereinstimmungen sind nicht nur inhaltlicher sondern auch terminlicher Art. Die Wahl in NSW findet am
Samstag, den 26. März statt, also einen Tag vor der Landtagswahl in Baden Württemberg.
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Nach dem ausführlichen Bericht mit Kartenmaterial, Zeitungsausschnitten und eigenen Fotos z.B. von Bio-Läden,
bedankte sich Vorstandsmitglied Bernd Schmid-Auffarth (Foto links) im Namen der Grünen Liste bei Ulf-Udo Hohl
(Foto rechts) mit einem kleinen Präsent. Anschließend wurde noch lange diskutiert über das für
Deutschland so fremde australische Mehrheitswahlrecht und den gesellschaftlichen Einfluss der grünen Politik,
die über die Basisarbeit (grassroots) und Parlamentsarbeit in die australische Gesellschaft hineinwächst.
Sch
Pressebericht der GLP vom 22.03.2011
Eine kleine Auswahl der gezeigten Zeitungsausschnitte und Grafiken haben wie hier für Sie als PDF-Datei (2
MB) abgelegt: Schicksalswahlen
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GREENS erobern erstes Direktmandat im Unterhaus von New South Wales (NSW)
In der Montagssitzung im Gasthaus "Engel" berichtete Gemeinderat Ulf-Udo Hohl über den Ausgang
der Landtagswahl in NSW / Australien.
Auch wenn sich nicht alle Blütenträume der GREENS bei der Landtagswahl am 26. März 2011 in NSW erfüllt
haben, gelang ihnen mit der Direktwahl eines ihrer Kandidaten ein historischer Durchbruch. Insgesamt errangen die
GREENS 10,3 % der Stimmen.
Wahlsieger ist die konservative Koalition aus National & Liberal Party, während die regierende Labor Party
eine deutliche Wahlschlappe erlitt.
Im Oberhaus von NSW gewannen die GREENS zudem einen Sitz hinzu und sind jetzt dort mit 5 Abgeordneten vertreten.
Damit sind die GREENS auf dem besten Weg zur dritten politischen Kraft in Australien zu werden und das herrschende
traditionelle Zweiparteiensystem von Labor und Konservativen zu beenden.
ho
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