Dient es zur Information der Bürger über kulturelle und politische Ereignisse in der Gemeinde? Oder
ist es es ein Sprachrohr des Bürgermeisters, in dem nur abgedruckt werden darf, was der allmächtige Herr
der Gemeinde gnädigerweise durchwinkt, wobei er je nach Lust, Laune und eventuell auch Partei mal mehr und
mal weniger großzügige Auslegungen der zugegebenermaßen etwas schwammig formulierten Richtlinien
zulässt?
Diese Fragen stellen sich leider zur Zeit in Plankstadt, wo es immer häufiger vorkommt, dass Artikel im Namen
des Bürgermeisters einfach gestrichen werden, völlig kommentarlos und ohne die Schreiber zu informieren.
Auf Rückfragen hierzu kommen dann lapidare Antworten wie: 'Der Artikel entsprach nicht den Richtlinien' oder
gar 'Der Artikel entspräche nicht der Wahrheit'.
Gerade hier schließt sich unmittelbar die nächste Frage an: Wer bestimmt in einer Demokratie, was die
Wahrheit ist? Hat der gewählte Chef der Verwaltung den alleinigen Anspruch auf die unumstößliche
Wahrheit in Gemeindefragen?
Nach meinem - vielleicht etwas naiven - Demokratieverständnis ist einer der wesentlichen Merkmale der Demokratie,
dass auch von den derzeit Herrschenden wenig geschätzte Meinungen unzensiert veröffentlicht werden dürfen,
zumal es gerade in politischen Fragen selten wirklich eindeutige Wahrheiten gibt, sondern vielmehr meist sehr unterschiedliche
Standpunkte und Sichtweisen.
Es kann nicht angehen, dass in einem Gemeindeblatt, das als einziges Medienorgan wirklich jedem Bürger der
Gemeinde zur Verfügung steht, nur ein einzige Meinung abgedruckt werden darf, und dass diese Meinung auch
noch von einer einzigen Person nach freiem Gutdünken bestimmt wird! Um diesem Missstand ein für allemal
ein Ende zu machen, müssen die Richtlinien dahingehend verändert werden, dass es den von den Bürgern
gewählten Gemeinderäten möglich ist, den Wählern auch ihre Sicht der Dinge ohne Zensur von
Seiten der Verwaltung darzulegen.
Daher sollte jeder im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppierung ein fester Platz im Gemeindeblatt zur Verfügung
gestellt werden, wo sie - selbstverständlich im Rahmen des gültigen Presserechts - unzensiert und ungekürzt
ihre Sicht der Dinge erläutern können! Dass diese Meinungen auch mal kontrovers sind, sollte einer lebendigen
Demokratie eher nutzen als schaden, und ich bin mir sicher, dass die Bürger mündig genug sind, auch ganz
ohne Hilfe von oben zu entscheiden, welche Sichtweise auf die politischen Fragen für sie die 'Richtige' ist.
Ich sollte noch erwähnen, dass nicht nur politische Gruppierungen, sondern auch alle Vereine von dem unter
Bürgermeister Schmitt eingeführten Veröffentlichungs-System betroffen sind. Letztere haben vor allem
ein Problem mit der mit unerbittlich preussischer Genauigkeit erzwungenen Einhaltung der Standardlänge eines
Artikels. Gerade bei wichtigen Vereins-Aktivitäten ist es manchmal einfach unmöglich, alles Erwähnenswerte
in dieses starre Korsett zu pressen.
Gerade Vereine als wesentliche Bestandteile der Identität einer Gemeinde sollten hier mit mehr Kulanz und
Entgegenkommen behandelt werden, und wenn dies der Verwaltung wegen einer allzu bürokratisch-korrekten Sichtweise
auf bestehende Richtlinien nicht möglich ist, so müssen eben auch hierfür die Richtlinien verändert
werden, sodass das Gemeindeblatt wieder ein für alle Bürger wertvolles Informationsorgan werden kann!
Hans-Peter Geiser
Plankstadt
Leserbrief vom 01.06.2010