Auf Grund aktueller Entwicklungen in der Kommunalpolitik traten die ursprünglich angepeilten Themen der
Montagsrunde im Gasthaus "Engel" in den Hintergrund oder wurden vertagt.
Die GLP sieht in der Vereinbarung mit dem Landratsamt nicht nur einen Anschlag auf die Selbstverwaltung der Gemeinde,
sondern eine eigenmächtige Handlung des Bürgermeisters unter Umgehung des Gemeinderats.
Dieser Vorgehensweise sei ein weiterer Schritt zur Aushöhlung gemeinderätlicher Kompetenzen vor allem
auch in Personalangelegenheiten. Die GLP ist der Auffassung, dass im Rathaus genügend qualitatives Personal
vorhanden ist, um wie bisher sämtliche Abrechnungen über Bezüge und Entgelte durchzuführen.
Eine Auffassung, die auch wie zu hören ist, der Personalrat vertritt.
Im Gegensatz zum Personalrat wurde der Gemeinderat über Wortlaut, Laufzeit und Kosten dieses Vertrages vom
Bürgermeister weder informiert noch wurde ein Meinungsbild der Gemeinderatsmehrheit erfragt.
Vielleicht liegt es daran, dass der Personalrat nur angehört werden musste, während der Gemeinderat als
Hauptorgan der Gemeinde von seinem Mitwirkungsrechten sicher Gebrauch gemacht hätte.
Bei der GLP wurde die Meinung vertreten, Bürgermeister Schmitt sei ein "synthetischer Demokrat",
dem eigentlich andere Wege und Formen Entscheidungen zu treffen vorschwebe. Auf dieses "Schmitteinander"
verzichte die GLP und fordert CDU und SPD dazu auf, sich gemeinsam der Herausforderung zu stellen.
ho
Pressebericht der GLP vom 30.06.2010