Undemokratische Zustände

Gegen Zensur im Mitteilungsblatt der Gemeinde

Zur Mitgliederversammlung der Grünen Liste Plankstadt (GLP) im Nebenzimmer des Gasthauses "Engel" begrüßte Sigrid Schüller im Namen des Vorstands zahlreiche Mitglieder und Freunde. Auf der Tagesordnung standen ein Rückblick auf die Gemeinderats- und Bundestagswahlen sowie aktuelle Themen in der Gemeinde.

Zuvor überreichte der Vorstand Ulf-Udo Hohl für seine über 20-jährige Tätigkeit im Plankstädter Gemeinderat einen Geschenkkorb, gespickt mit Bioprodukten. Der Vorstand verband dies mit dem Wunsch, dass Ulf-Udo Hohl noch einige Jahre im Gemeinderat durchhalten und nicht schlapp machen solle.
In seinem kleinen Rückblick berichtet Ulf-Udo Hohl, dass er seit 1989 dank der Wähler ununterbrochen im Gemeinderat tätig war. Er konnte Erfahrungen mit den Bürgermeistern Werner Weick und Wolfgang Huckele machen. Zuerst der obrigkeitshörige Weick, wo es darauf ankam demokratische Strukturen im Gemeinderat zu erkämpfen. Dann folgte der liberalkonservative Huckele, der anfänglich für Entspannung im Gemeinderat sorgen konnte. Leider sei dieser kommunikative Stil in der zweiten Amtsperiode allmählich einem konservativen Kurs gewichen.

Anschließend beleuchtete Sigrid Schüller die aktuelle Situation im Gemeinderat. Das Verhältnis zwischen PlaLi und CDU sei noch immer gespannt und geprägt von verbalen Attacken, was mitunter zu grotesken Situationen führe.
Zur SPD Fraktion habe die GLP seit dem gemeinsamen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl ein gutes Verhältnis. Gemeinsam habe man sich beispielsweise gegen die Privatisierungen der Kernzeitbetreuung ausgesprochen, die dazu führte, dass eine sozialversicherungspflichtige Halbtagsstelle zu zwei Minijobs umgewandelt wurde.
Die erste Zeit ihrer Gemeinderatstätigkeit als Neuling sei geprägt gewesen von Haushaltsdebatten und Gebührenerhöhungen. Mit dem Haushalt 2010 könne die GLP trotz aller finanziellen Verwerfungen zufrieden sein, da einige frühere Haushaltsanträge der GLP realisiert würden. So stehen Mittel für die nächste Machbarkeitsstudie einer Verlängerung der Straßenbahnlinie 22 nach Plankstadt / Schwetzingen zur Verfügung. Die ersten Planungen seien bereits in Auftrag gegeben. Die Sanierung des Wasserturms stehe an, ebenso der von der GLP geforderte Neubürgerempfang. Zu kurz käme die Ökologie. Sie werde für die Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltung nur interessant, wenn eine Rendite dabei herausspringe.
In der anschließenden Debatte ging es vorrangig um die mangelnde Informationspolitik der Verwaltung und die knappe und ungenaue Berichterstattung über Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde. Das Mitteilungsblatt sei zu einem Bürgermeister-Blatt verkommen. Der amtliche Teil werde immer länger während die Vereine und Parteien ihre Berichte auf 2000 Zeichen kürzen müssten. Veröffentlichungen der Parteien würden ganz oder teilweise verhindert, allein deshalb weil sie eine andere Sichtweise der Kommunalpolitik enthielten.
Die folgende von Vorstand und Fraktion der GLP eingebrachte Resolution wurde begrüßt und von der Mitgliederversammlung einstimmig verabschiedet.

Wortlaut der Resolution vom 15.03.2010 "Die Versuche des Bürgermeisteramtes die freie Meinungsäußerung von politisch unliebsamen Organisationen und Gemeinderäten im Mitteilungsblatt der Gemeinde einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden, erinnert an vordemokratische Zustände. Es kann nicht angehen, dass Bürgermeister Schmitt sich über den Gemeinderat erhebt und sich anmaßt festzulegen, welche Meinungsäußerungen gegen die Interessen der Gemeinde verstoßen und welche nicht. Sein gleichzeitiger Ruf nach "Gemeinsamkeit und gemeinsamer Arbeit für Plankstadt" ist deshalb an Sarkasmus nicht zu übertreffen. Die Grüne Liste Plankstadt (GLP) ist bereit, Plankstadt nach vorne zu bewegen, auf dem Weg dahin aber nicht nach der Pfeife des Bürgermeisters zu tanzen. Die MV der GLP fordert deshalb Vorstand und Fraktion der GLP auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zensurmaßnahmen des Bürgermeisters im "Mitteilungsblatt der Gemeinde" zu unterbinden."

sch

Pressebericht der GLP vom 15.04.2010

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