Plankstadt. Mehrere Jahrzehnte schwebt die B 535 über und in den Köpfen der Bevölkerung.
Außer Planungen ist bisher
noch nichts geschehen zur Freude der Gegner des Straßenbaus. Doch plötzlich, kurz vor dem Fristablauf
des Planfeststellungsbeschlusses, kam mächtig viel Bewegung auf. Politisch gewollt von den Bürgermeistern
und Ratsgremien in Schwetzingen und Plankstadt, aber von einigen Gruppen und vielen Bürgern abgelehnt, scheiden
sich am Status Quo gerade die
Geister.
"Der Planfeststellungsbeschluss der B 535 ist nach Paragraf 17, Absatz 7 des Fernstraßengesetzes des
Bundes am 21. Februar 2002 außer Kraft getreten", stellte auf einer Pressekonferenz am Montag der Gemeinderat
Ulf-Udo Hohl von der Grünen Liste (GLP) fest, zu der die GLP und der NABU Schwetzingen und Umgebung eingeladen
hatten. Das hieße, dass die Frist ungenutzt verstrichen sei mit dem Bau des 17,5 Kilometer langen Verbindungsstück
zwischen A6 und A5 zu beginnen.
Eine Verlängerung der Gültigkeit sei nicht vorgenommen worden. "Denn dies setzt eine Anhörung,
eine Auslegung des Verlängerungsantrages und eine Zustellung des Verlängerungsbeschlusses voraus. Dies
ist nicht geschehen", unterstrich Hohl. Mehrfach sei in der Vergangenheit versucht worden den Baubeginn zu
fingieren. So beispielsweise die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Friedrichsfelder Landstraße
durch eine Bahnunterführung. "Eine Position, die vor allem vom Regierungspräsidium Karlsruhe und
eine zeitlang auch von Schwetzingens Oberbürgermeister Kappenstein vertreten wurde", so der Gemeinderat
weiter. Doch
auf Anfrage habe die GLP vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) die Mitteilung erhalten, das diese Maßnahme
zur Unterbrechung der Verjährung nicht geeignet sei.
Weitere, gerade jetzt stattfindende "fiktive und fingierte Versuche eines Baubeginns" werden seitens
der Gegner der B 535 juristisch überprüft mit Hilfe des Verbandsjustiziars des NABU, Dr. Andreas Staudacher,
und gegebenenfalls werden entsprechende Schritte unternommen.
Die politische Schiene werde ebenfalls weiterverfolgt, um die Entstehung der Straße zu verhindern. Kritik
äußerte Hohl vor allem an der Vorgehensweise der SPD, dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Lothar Binding
sowie am Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus. Entgegen ursprünglicher Vereinbarung seien nun doch Mittel
für den Baubeginn im Ministerium freigestellt worden, daran habe Stratthaus wesentlichen Anteil. Dieser habe
den Gebietsreferenten für Baden-Württemberg im BMV, Bernd von Gliscynski, angerufen und auf den drohenden
Fristverfall hingewiesen und "zum schnellen Handeln aufgefordert", erläuterte Hohl. Binding, so
Hohl weiter, habe diesen Vorstoß flankiert und Türen im Ministerium eingerannt. Durch Umschichtungen
im Etat des BMV werde nun versucht Mittel bereit zu stellen, um erste Bautätigkeiten zu initiieren.
Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Boris Palmer, nahm ebenfalls an dieser Gesprächsrunde
teil. Der Tübinger Abgeordnete fand, dass die B 535 "mehr als entbehrlich" sei. Der Flächenverbrauch
im Land bewege sich auf Rekordniveau, die Wirkung der Straße zur Verkehrsentlastung sei "mehr als zweifelhaft."
Laut Untersuchung handle es sich in diesem Fall um Quell- und Zielverkehr, der durch den Ausbau des Öffentliche
Personennahverkehrs (OPNV) wesentlich besser gelenkt werden könne.
Palmer erklärte, dass es durchaus einen Streit in der Berliner Koaliton über diese Frage gäbe, aber
dass es auch klar sei, dass sie nicht über diese Straße zerbrechen werde. Das Problem für die Grünen
sei, dass zwar eine Absprache über die Nicht-Umsetzung des Bauvorhabens in der Koalition getroffen worden
sei. Aber für den jetzigen Gang der Dinge sei keine Zustimmung des Bundestags nötig. Und im BMV seien
keine Grünen an wichtigen Positionen.
"Der Koalitionspartner SPD spielt foul", entrüstete sich Palmer, hier werde "das erste Beispiel
eines virtuellen Baubeginns" gezeigt. Nach einer Vor-Ort-Begehung sei von keinem Beginn etwas zu sehen gewesen.
Als sehr fragwürdig bezeichnete Palmer das Vorgehen des Regierungspräsidiums. Um den 10. Februar habe
eine Baufirma den Auftrag für einen Brückenbau erhalten, genauere Fakten seien aber nicht zu erhalten
gewesen, so Palmer. Am 19. Februar sei diese Firma aufgezogen, wurde aber bisher noch nirgends entdeckt. In einem
vom 28. Januar datierten Brief des BMV wurde noch davon geredet, dass die Finanzierung "gesichert werde",
also noch nicht gesichert sei. Das bedeute, dass zwischen dem 28. Januar und dem 10. Februar also die Finanzierung
gesichert worden, die Ausschreibung in einem EU-offenem Wettbewerbsverfahren erfolgt und der Vergabepflicht nachgekommen
worden sei. Das sei so nicht vorstellbar, schloss der Parlamentarier. Entweder sei die Ausschreibung vor der Sicherung
der Finanzierung erfolgt, wofür das Land haftbar gemacht werden könne. Oder die Ausschreibung sei nicht
korrekt über die Bühne gelaufen. Alles in Allem sei ihm dies "sehr suspekt", und im Landtag
werde er in einer Anfrage vom Verkehrsminister Ulrich Müller eine genaue Aufklärung der Vorgänge
verlangen.
Sigrid Schüller, Vorstandsmitglied der GLP, dankte abschließend namentlich Ulf-Udo Hohl und Andre Baumann vom NABU. Die beiden hätten seit Kursieren erster Gerüchte alles bewegt, was möglich gewesen sei, um den Baubeginn noch zu verhindern.
sdm