VIRTUELLER BAUBEGINN DER B 535
Auf einer von der Grünen Liste Plankstadt ( GLP ) und NABU Schwetzingen und Umgebung veranstalteten Pressekonferenz
in der Gaststätte Wintergarten in Plankstadt stellte Gemeinderat Ulf-Udo Hohl (GLP) fest, dass "der Planfeststellungsbeschluß
der B 535 nach § 17 Abs. 7 des Fernstraßengesetzes des Bundes am 21.2.2002 außer
Kraft getreten ist." Die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses habe seit dem 21.2.1997 Bestand
gehabt. Eine Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellunsgeschlusses um höchstens 5 Jahre sei
nicht vorgenommen worden. Denn dies setze eine Anhörung, eine Auslegung des Verlängerungsantrages und
eine Zustellung des Verlägerungsbeschlusses voraus. Dies ist nicht geschehen betonte Hohl.
Über die Gründe könne er nur mutmaßen. Vielleicht habe die zuständige Behörde
auf die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg gesetzt, die erreichen wollte, daß eine Verjährung
erst nach 10 Jahren eintritt. Diese Initiative sei aber am Widerstand der Grünen gescheitert. Mit dem Außerkrafttreten
verliere der Plan seine Wirksamkeit. Zur Wiederherstellung der Rechtswirksamkeit wäre ein neues Planfeststellungsverfahren
erforderlich.
Hohl erinnerte daran, daß es in der Vergangenheit des öfteren Versuche gegeben habe einen Baubeginn
der B 535 zu fingieren. Ein solcher Versuch war die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der
Friedrichsfelder Landstraße in Schwetzingen / Hirschacker durch eine Bahnunterführung als Baubeginn
zu bezeichnen. Eine Position, die vor allem vom Regierungspräsidium Karlsruhe und eine zeitlang auch von OB
Kappenstein vertreten wurde. Auf Anfrage habe des Bundesministerium für Verkehr der GLP mitgeteilt, daß
diese bauliche Maßnahme nicht als Baubeginn tituliert werden kann.
Die Gegner der B 535 gingen davon aus, daß seitens des Straßenbauamtes und anderer Verwaltungen
jetzt mit zahlreichen fiktiven und fingierten Versuchen der Anschein suggeriert werden wird, daß bereits
ein Baubeginn erfolgt sei.
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Die Gegner der B 535 werden deshalb sämtliche Verlautbarungen in diese Richtung durch den Verbandsjustiziar
des NABU / Baden-Württemberg Dr. Andreas Staudacher juristisch überprüfen lassen und geeignete Schritte
unternehmen. "Neben der juristischen Schiene werden wir auch noch alle politischen Möglichkeiten nutzen,
um einen Baubeginn zu verhindern", versicherte Hohl. Im Haushalt 2002 des Bundes seien keine Mittel für
die B 535 eingestellt. Was hat die Straßenbaulobby nun unternommen um dennoch ohne Berücksichtigung
des verabschiedeten Bundeshaushaltes 2002 und entgegen einer koalitionsinternen Absprache die B 535 dennoch zu
realisieren. Die Große Koalition der Straßenbauer sei wirksam geworden. Finanzminister Stratthaus aus
BW habe beim Gebietsreferenten für Baden-Württemberg, Bernd von Glisezynski, im Verkehrsministerium noch
mit Sitz in Bonn angerufen, auf den drohenden Fristverfall hingewiesen und zum schnellen Handeln aufgefordert.
Lothar Binding, MdB von der SPD, habe sich dafür hergegeben diesen Vorstoß zu flankieren und die Türen
im Verkehrsministerium eingerannt.
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v.l.n.r. Boris Plamer, MdL, Ulf-Udo Hohl, GLP, Ralf Klefenz, GAL Schwetzingen, Stephan DeMaria, Schwetzinger
Zeitung, Dr. Ute Erichsen, NABU, beim Pressegespräch im "Wintergarten"
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Jetzt versuche man 3,4 Millionen Euro im Haushalt des Verkehrsministeriums umzuschichten, was bisher noch nicht
gelungen sei. Hohl sprach die begründete Hoffnung aus, daß die laufenden Bemühungen das Wahnsinnsprojekt
B 535 noch zu verhindern, vor allem vor dem Hintergrund der juristischen Problematik, erfolgreich sein werden.
Eine Verkehrswende wie in der Koalitionsvereinbarung von 1998 angekündigt könne er bisher nicht erkennen.
Beim Bundesverkehrswegeplan würden die alten Planungen weiterhin abgearbeitet. Ein Verzicht die B 535 weiter
zubauen wäre allerdings ein deutliches Signal für einen neuen Kurs.
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Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Boris Palmer, MdL, der am Pressegespräch teilnahm,
befand, daß die B 535 mehr als entbehrlich sei. Die verkehrliche Wirkung der B 535 bestehe darin, mehr Verkehr
anzuziehen, die möglichen Entlastungen seien gering. Die Untersuchungen ermitteIten starken Quell- und Zielverkehr
in Schwetzingen und Umgebung, der durch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wesentlich
besser geleitet werde. Die B 535 behindere den Ausbau der Straßenbahnlinie nach Schwetzingen.
Palmer stellte fest, daß es durchaus einen Streit in der Berliner Koalition über die B 535 gebe, aber
daß es auch klar sei, daß sie nicht darüber zerbrechen werde. Das Problem für die Grünen
sei, daß zwar eine Absprache über eine Nicht-Umsetzung des Bauvorhabens in der Koalition getroffen worden
sei und die B 535 nicht ins Zukunftsinvestitionsprogramm (ZlP) aufgenommen wurde. Für die jetzige Entwicklung
bedürfe es aber keiner Zustimmung des Bundestags. "Der Koalitionspartner SPD spielt foul" kritisierte
Palmer den Vorgang, daß durch Umschichtung im Haushalt versucht werde einen "Spielgeldbetrag" für
die Finanzierung einer Brücke zusammenzukratzen. Weitere Mittel stünden nicht zur Verfügung. "Hier
werde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das erste Beispiel eines virtuellen Baubeginns aufgeführt",
kritisierte Palmer den Vorgang. Nach einer Vor-Ort Besichtigung im Hirschacker und den Kurpfalzhöfen sei von
einem Baubeginn nichts zu bemerken gewesen.
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Boris Plamer, MdL, bei der Besichtigung im Zeitzeloch.
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Als sehr fragwürdig bezeichnete er dabei das Gebahren des Regierungspräsidiums. Um den 10. Februar
habe eine Baufirma angeblich den Auftrag für einen Brückenbau erhalten, genauere Angaben seien aber nicht
zu erhalten gewesen, berichtete Palmer. Am 19. Februar solle diese Firma aufgezogen sein, sei aber noch nirgends
entdeckt worden. In einem Schreiben vom 28. Januar sprach das Bundesverkehrsministerium noch davon, daß "die
nachträgliche Einstellung in den Straßenbauplan noch erfolgen und die Finanzierung gesichert werde.
"Dies bedeutet, daß zwischen dem 28. Januar und dem 10. Februar die Finanzierung gesichert wurde, die
Ausschreibung in einem EU-weiten Verfahren veröffentlicht und die Vergabe erfolgt sei. Dieser Rahmen sei so
nicht vorstellbar, erklärte Palmer. Entweder sei die Ausschreibung vor der Sicherung der Finanzierung erfolgt,
wofür das Land haftbar zu machen sei, oder die Ausschreibung sei nicht korrekt abgelaufen. Klar sei allerdings,
daß keine Verlängerung der Planfeststellung erfolgte und kein Spatenstich vor dem 21.2.2002 stattfand.
Die anderen Umstände bezeichnete Palmer als "äußerst suspekt". In einer Anfrage an die
Landesregierung werde er deshalb eine genaue Aufklärung verlangen. Sigrid Schüller, Vorstandsfrau der
GLP, dankte abschließend namentlich Andre Baumann vom NABU und Gemeinderat Ulf-Udo Hohl, die beide alles
in Bewegung gesetzt hätten, um einen Baubeginn zu verhindern.
ho