Zu der Nachricht, die am 5.5.1999 über den Ticker kam, daß der Hauptpersonalrat beim Präsidenten
des Bundeseisenbahnvermögens (HPR) erneut und einstimmig seine Zustimmung zum Verkauf von inzwischen 114.300
Eisenbahnwohnungen verweigert, geben Vorstand und Fraktion der Grünen Liste Plankstadt (GLP) folgende Erklärung
ab:
Die GLP begrüßt die Ablehnung des HPR, der sein Verhalten vor allem damit begründet, daß
der "uneingeschränkten Fortführung der betrieblichen Eisenbahnwohnungsgesellschaften", Vorrang
vor der Sanierung des Bundeshaushaltes einzuräumen ist.
Alle anderslautenden Erklärungen der letzten Tage, die von einer Zustimmung des HPR ausgingen, sind Makulatur.
Vertragliche Festlegungen des Verkehrsministeriums haben bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt.
Die Vertreter der Gewerkschaft sind allerdings mit ihrem Votum auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Franz
Müntefering (SPD) gegangen, der 4,6 Milliarden DM des Verkaufserlöses bereits in seinen Haushalt eingestellt
hat.
Die GLP erinnert in dieser Situation erneut an die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die
Grünen in der es heißt: "Bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungsbestände gehen wir sozialverträgliche
Wege, wie Kaufangebote an Kommunen und Länder, Genossenschaftsgründungen, Mieterprivatisierung zur Vermögensbildung
und Altervorsorge oder Erhalt einzelner Gesellschaften bei größerer Wirtschaftlichkeit."
Die GLP hofft, daß alle gesellschaftlichen Kräfte, die diese Vereinbarung tragen, sich entschieden gegen
die Verschleuderung von Bundesvermögen an das Bieterkonsortium von privaten Immobilienhandlern und Landesentwicklungsgesellschaften
wenden.
Dies muß auch für die kommunale Ebene in Plankstadt gelten.
Die GLP geht davon aus, daß die Verwaltung der Gemeinde Plankstadt nunmehr ernsthaft versucht, städtebauliche
Erfordernisse mit sozialer Verantwortung in Einklang zu bringen und beim Verkehrsministerium vorstellig wird.
Fraktion und Vorstand der GLP